Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Der Tagesspiegel

28.02.2004 – 15:47

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Neues Energierecht lässt Verbandsklagen gegen Versorger zu Netzbetreiber müssen unrechtmäßig erworbene Gewinne wieder abführen

    Berlin (ots)

Berlin. Das neue Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung sieht weit reichen-de Rechte für Verbraucher und Verbände vor. Nach dem Gesetzentwurf, der dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, hat "jeder Betroffene" einen Anspruch auf Prüfung seiner Vorwürfe gegen einen Netzbetreiber durch die Regulierungsbehör-de. Erstmals in dieser ausführlichen Form in einem Gesetz werden Fachverbänden und Verbraucherverbänden sogar Schadenersatzansprüche zugestanden. Und "be-troffen ist", so heißt es weiter, "wer als Marktbeteiligter durch den Verstoß beein-trächtigt ist." Möglichkeiten für Verbandsklagen in diesem Umfang gibt es bislang im deutschen Recht nicht.

    Zuständig für Beschwerden und Schadenersatzforderungen gegen Betreiber von Erdgas- oder Stromnetzen wird künftig die Regulierungsbehörde für Telekommuni-kation und Post (RegTP) in Bonn sein, deren Befugnisse ab Juli auf den Energie-markt ausgeweitet werden sollen. Diese Behörde kann in Zukunft auch anordnen, dass die Energieversorger zu Unrecht gemachte Gewinne abführen müssen. Ver- braucherverbände begrüßen die Erweiterung der Kundenrechte gegen den Miss-brauch von Netzmonopolen. Rechtsexperten sind allerdings skeptisch, ob die jetzt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagenen "sehr weit ge-fassten Rechte" praktikabel sind.

    Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, 303-26009260.


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell