Der Tagesspiegel: "Ohne Reformen kein Wachstum" Wirtschaft und Ökonomen warnen vor Reformstopp
Berlin (ots)
Wirtschaft und Ökonomen haben die SPD vor einem Stopp der Reformpolitik gewarnt. "Ohne Reformen gibt es kein Wachstum und keine zusätzliche Beschäftigung", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ein Deutschland ohne Reformen in den sozialen Sicherungssystemen bedeutet nicht erst morgen steigende Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, kein Aufholen bei Innovation und Forschung sowie insgesamt weniger Investitionen und damit weniger Arbeitsplätze." Braun forderte die Regierung auf, statt "permanenter Hiobsbotschaften" eine konsistente Politik vorzulegen. "So schafft die Politik keine Planungssicherheit." Wachstum und Beschäftigung brauchten verlässliche Rahmenbedingungen. Auch Wirtschaftsforscher nannten es falsch, die Reformen einzustellen oder gar zurückzudrehen. "Wenn jetzt Reformelemente zurückgenommen werden, ist der gerade beginnende Aufschwung gefährdet", sagte Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Wachstumsprognose seines Hauses von 1,8 Prozent sei "unter der Annahme der vollen Durchsetzung der geplanten Reformen in den Sozialsystemen" errechnet worden. Wenn diese jetzt nicht komplett durchgeführt würden, müsse man die Prognose in Frage stellen. Ohne einen breiten Reformkurs "haben Unternehmer, die in Deutschland investieren wollen, nicht die nötige Planungssicherheit", mahnte er. Auch Michael Burda, Wirtschaftsprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht Gefahren für den Fall, dass gerade die Arbeitsmarkt- Reformen kassiert werden. "Dann wird sich an der Beschäftigungsmisere auch in diesem Jahr kaum etwas ändern - trotz des Aufschwungs", prognostizierte er. Wer mehr Gerechtigkeit wolle, solle keine unsinnige Lehrstellenabgabe erheben, sondern das Steuersystem radikal vereinfachen, sagte er mit Blick auf die Pläne der Koalition. "Dann gibt es keine Schlupflöcher und keine Abschreibungsmodelle mehr, und die Reichen würden mehr Steuern zahlen."
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