Der Tagesspiegel: Spitzen-Grüne lehnen Unionsangebot zum Anwerbestopp ab
Berlin (ots)
Berlin. Im Streit um die Zuwanderung haben Grünen-Spitzenpolitiker das Angebot der Union abgelehnt, den Anwerbestopp für Bürger künftiger EU-Staaten zu lockern. "Das reicht nicht. Der Anwerbestopp muss ganz fallen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Tagesspiegel. Das Angebot der Union bezeichnete er als "Versuch, die Unbeweglichkeit der Union hinter Klauseln zu verstecken".
Angesichts der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger artikuliere die Union damit nur etwas, das binnen kurzem ohnehin Realität sei. Auf dieser Basis zu verhandeln, sei ausgeschlossen. "Das ist der komplette Stillstand", sagte Beck und betonte, die Regierung sei den konservativen Änderungswünschen schon weitgehend entgegengekommen, etwa bei den Asylbestimmungen. "Wenn wir noch weitere Einschnitte machen, bekommen wir ein schlechteres Gesetz als das, welches wir haben." Dem würden die Grünen nicht zustimmen.
Auch für die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, muss der Anwerbestopp weg. "Das ist eine Relikt der Gastarbeiter-Ära", sagte sie. Den Unionsvorschlag nannte sie "bürokratisch".
Müller wandte sich zudem dagegen, das geplante Punktesystem aus dem Gesetz zu streichen. Es sei "absurd, das zentrale Modernisierungselement aufzugeben". Beck sprach sich ebenfalls gegen die Streichung des Punktesystems aus.
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