Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt gegen Reformstopp
Berlin (ots)
Berlin (ce). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, das Reformtempo zu drosseln. "Wir haben mutige Reformen auf den Weg gebracht. Jetzt aber zu sagen, das Nötige sei getan, ist nichts weiter als Selbsttäuschung", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie zeigte sich irritiert über entsprechende Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz. "Wir sollten uns alle an den gemeinsam vereinbarten Kurs halten", forderte sie. Göring-Eckardt sagte, die Reformen würden nicht um der Reform willen gemacht. Die Zukunft der Rente verlange ebenso nach Antworten wie die Pflege.
Dem SPD-Generalsekretär widersprach die Grünen-Politikerin auch bei der Einschätzung, dass die Pflegeversicherung noch genügend Reserven habe. "Spätestens 2006 geraten wir ohne Reformen in Schwierigkeiten." Die Pflegebedürftigen dürften am Ende nicht das Nachsehen haben. "Dafür müssen wir die nötigen Mittel in die Pflege stecken", sagte sie. Altersverwirrte Menschen müssten besser betreut und die Pflegeleistungen ausgeweitet werden.
Göring-Eckardt verwies darauf, dass Reformen in der Rente und der Pflege in der Koalition "fest verabredet" seien, ebenso in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Zuwanderung. "Das wird auch weiter anstrengend", prophezeite die Grünen-Politikerin. Sie räumte ein, dass in den vergangenen Monaten das Reformtempo "sehr hoch" gewesen sei und den Menschen "einiges abverlangt" habe. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden auch weiter belastet, etwa durch den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung. Entscheidend sei, dass es bei den Reformen sozial gerecht zugehe, forderte Göring-Eckardt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell