Der Tagesspiegel: Süssmuth, Putzhammer, Braune zu Zuwanderungsgesetz
Berlin (ots)
In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz gerät die Union stark unter Druck. Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen, aber auch die frühere Bun-destagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) äußerten in Gesprächen mit dem "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) Unverständnis über die kompromisslose Verhandlungsposition der Union. Süssmuth, die ehemalige Vorsitzende der Regierungskommission, sagte der Zeitung: "Es bedarf dringend der Gestaltung der Zuwande- rung, um unsere Zukunftschancen zu sichern."
Nach Darstellung von Süssmuth führt die jetzige Gesetzeslage zu einem hohen Zuzug von Unqualifizierten und gering Qualifizierten - was hohe Integrationskosten nach sich ziehe. Qualifizierte dagegen würden zu wenig ins Land geholt. Die Begrenzung der Zuwanderung stehe angesichts hoher Arbeitslosigkeit generell außer Frage, gerade deshalb dürfe aber nicht auf die Gestaltung der Zuwanderung verzichtet werden, fügte Süssmuth hinzu.
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer widersprach dem vehement. "Der Witz besteht doch gerade darin, die Steuerbarkeit von Zuwanderung zu erhöhen", sagte er dem "Tagesspiegel". Mittel- und langfristige Steuerungsmöglichkeiten seien Garant für eine möglichst weltoffene Gesellschaft, deutsche Arbeitsplätze deshalb nicht gefährdet. Die SPD ermahnte er, auf das Punktesystem, mit dem hoch qualifizierte Arbeitnehmer gewonnen werden sollen, nicht zu verzichten. "Ohne dieses Kernstück fällt es schwer, überhaupt noch von einem Zuwanderungsgesetz zu reden."
Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Tilo Braune, sagte dem "Tagesspiegel", Deutschland brauche dringend ein modernes Gesetz, das auch eine gesteuerte Zuwanderung in die Dienstleistungsberufe regeln müsse. Ausländische Mitbürger würden "zur Breite des gastronomischen Angebots und zur Servicefreundlichkeit" unmittelbar beitragen.
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