Der Tagesspiegel: Betriebsrentner klagen gegen Kassenbeiträge
Berlin (ots)
Berlin. Die ersten Betriebsrenter haben jetzt gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung geklagt. Nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) sind bei verschiedenen Sozialgerichten im Bundesgebiet bereits Klagen anhängig. Die Senioren wehren sich dagegen, für ihre Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitrag aus eigener Tasche zu bezahlen. Dazu verpflichtet sie seit dem 1. Januar dieses Jahres das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Bislang hatten die Betriebsrentner nur den halben Krankenkassenbeitrag abführen müssen. "Betriebsrentner dürfen nicht anders behandelt werden als die Empfänger von gesetzlichen Renten", sagt Hans-Günther Becker- Lühe. Der Berliner Fachanwalt für Sozialrecht betreut "eine zweistellige Zahl von Klägern". Mit dem ersten Urteil rechnet Becker- Lühe jedoch frühestens in einem Jahr. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es darüber hinaus auch gerichtliche Musterverfahren geben. Der Sozialverband VdK und der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) wollen demnächst über die Durchführung solcher Musterverfahren verhandeln, die eine grundsätzliche Klärung bringen sollen. Ende des Monats soll festgelegt werden, wie die Musterklagen aussehen sollen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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