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19.12.2003 – 14:54

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Hans-Jochen Vogel "in hohem Maße verwundert" über Mehrheiten-Streit

    Berlin (ots)

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat den hitzigen Streit über eine eigene Mehrheit von Rot-Grün bei der Verabschiedung des Hartz-4-Gesetzes kritisiert. Er sei über die Debatte "in hohem Maße verwundert", da es sich um eine "Randfrage" und eine "außerordentlich übertriebene Diskussion" handele, sagte Vogel dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe). Bei klassischen Kampfabstimmungen zwischen Regierung und Opposition sei die Frage der eigenen Mehrheit relevant, nicht aber, wenn über im Konsens gefundene Vorlagen abgestimmt werde. "Ich wundere mich, dass diese Frage als relevant angesehen wird, wenn die Bundesrepublik gerade einen Reformschritt wie seit sehr langem nicht mehr geschafft hat", sagte Vogel. Bundeskanzler Gerhard Schröder betrachte er als "gestärkt". Die Opposition hatte der Regierung nach der Hartz-4- Abstimmung am Freitag im Bundestag vorgeworfen, eine eigene Mehrheit verfehlt zu haben; damit sei Schröder erheblich geschwächt.

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