Der Tagesspiegel: Minister Clement über neuen Patriotismus
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet von den Deutschen, jedem Einzelnen bis hin zum Unternehmer, mehr Patriotismus. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte der SPD-Politiker, Unternehmer sollten sich fragen, was sie für ihr Land tun könnten, "bevor sie ihre Firma ins Ausland zu verlegen gedenken". Die Opposition und die Ministerpräsidenten drängte Clement wie der Bundeskanzler, sich jetzt "im Bewusstsein der Verantwortung für unser Land" zu treffen, um die Steuerreform schnell zustande zu bringen. Wichtig seien rasche Ergebnisse, die sich "für die Menschen auszahlen". Aus Sicht des Ministers sind die Differenzen nicht so groß, dass sie nicht schnell überwunden werden könnten: "Die Union muss es nur wollen."
Clement glaubt an Wachstum von zwei Prozent schon 2004, "vielleicht sogar mehr", rechnet mit einem "richtig guten Jahr 2005" und wünscht sich deshalb in Anlehnung an das Qualitätssiegel "Made in Germany" jetzt "Mut in Germany". Er sei, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD, von der Richtigkeit der beschlossenen Reformen überzeugt, "wie die Mehrheit in unserer Partei". Es müssten aber jetzt alle Kräfte mobilisiert werden, um sie zu verwirklichen. Sein Ziel für das Jahr 2010 ist Vollbeschäftigung mit einer Sockelarbeitslosigkeit von zwei bis vier Prozent.
Allerdings sind nach Clements Auffassung wegen des Schuldenbergs, den es abzubauen gilt, noch "kräftigere Schnitte, möglichst noch kräftigere Schritte" nötig. Auf dem Subventionsabbau-Konzept der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch könne man aufbauen, das sei "ideal" dafür.
Außerdem sieht es der Wirtschaftsminister nicht als "Wohlstandsminderung" an, "ein bisschen mehr zu arbeiten". Zu "ein paar Stunden mehr" seien sicher die meisten Menschen bereit, wenn sie die Gewähr hätten, dass das ihren Lebensstandard sichert. Wie viel mehr, das sei in Deutschland eine Frage, die die Tarifparteien be-antworten müssten. Denen empfahl Clement einen Blick in die Niederlande. Dort gebe es eine "patriotische Konsensfähigkeit, die uns im deutschen politischen Gefüge so schrecklich schwer fällt". In den Niederlanden hat man sich gerade darauf verständigt, zwei Jahre lang auf Lohnsteigerungen zu verzichten.
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