CDU-Gesundheitsexpertin Maag verteidigt Corona-Bürgertests
Berlin (ots)
Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat das System der Corona-Bürgertests verteidigt und sich gegen Vorwürfe auch der Koalitionspartnerin SPD gewandt. "Es nutzt da wenig, einen Schwarzen Peter weiterzuschieben", sagte Karin Maag mit Blick auf Betrugsvorwürfe gegen die Testzentren dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Als wir die Bürgertests vereinbart haben, war es uns wichtig - und da nehme ich mich nicht aus - dass das System möglichst schnell ausgerollt und dass es funktionieren würde, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in Vorleistung gehen und sich das Geld von den Krankenkassen zurückholen müssen."
Gegen kriminelle Energien, die es immer gebe, müsse man selbstverständlich vorgehen. "Es hat aber wenig Sinn, jetzt zu sagen, das war alles falsch." Rechtssicherheit gebe es zwar, wenn man auf Vorleistung - die Getesteten zahlen den Preis des Tests zunächst - und folgende Kostenerstattung durch die Kasse gehe: "Aber dann wird mit Recht massive Kritik am Dokumentationsaufwand und der Bürokratie kommen."
Kritik des SPD-Haushaltsfachmanns Carsten Schneider an Gesundheitsminister Jens Spahn wies Maag zurück: "Herr Schneider hat vom Thema wenig Ahnung, dreht aber desto mehr die Lautstärke hoch", sagte sie zu den Vorwürfen Schneiders. Er hatte dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) "Managementversagen" vorgeworfen, "das inakzeptable Ausmaße angenommen" habe. "Wann immer sich die Gesundheitspolitiker aus gutem Grund mit Schuldzuweisungen zurückhalten, erklärt Schneider uns die Welt", kommentierte Maag.
Sie begrüße den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vom Montag, der engere Aufsicht der Gesundheitsämter und die Einschaltung der Finanzämter vorsieht. Zum Streit darüber, wer dafür zuständig sei, sagte Maag, es gebe "eine klare Vereinbarung: Die Länder sind für den Betrieb der Testzentren verantwortlich". Es gehe auch nicht darum, ein Kontrollsystem neu zu erfinden. Schon jetzt kontrollierten einige Länder ihre Testzentren völlig selbständig und hätten etliche nach solchen Kontrollen auch schon geschlossen - "ganz unabhängig von der Farbe der jeweiligen Regierung". Auch wenn es jetzt erste Ermittlungsverfahren gebe: "Die übergroße Mehrheit der 16.000 Zentren arbeitet ohne Beanstandungen."
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