Der Tagesspiegel: Frankreich will Neuverschuldung senken
Berlin (ots)
Frankreich will die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die bisher erwarteten 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. "Wir werden alles dafür tun", kündigte die französische Europaministerin Noëlle Lenoir gegenüber dem Berlin "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) an. "Nach der Rentenreform wollen wir weitere Strukturreformen auf den Weg bringen, etwa im Bereich der Gesundheit", sagte die konservative Politikerin der Regierungspartei UMP. Das werde Frankreich nach Brüssel melden
Am Freitag muss Frankreich der EU-Kommission darlegen, wie das Defizit verringert werden soll. Europaministerin Lenoir zeigte sich unmittelbar vor dem Termin "optimistisch", dass die Kommission nicht den nächsten Schritt des Defizitverfah-rens einleiten und verbindliche Vorgaben machen werde. "Die Kommission bürdet in der Regel den Mitgliedsstaaten, die ohnehin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, nicht noch mehr Schwierigkeiten auf."
Lenoir sprach sich gegen eine Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes aus. "Frankreich hat niemals den Stabilitätspakt grundsätzlich in Frage gestellt", sagte Lenoir. Aktuell diskutiere die französische Regierung "keine grundlegenden Änderungen".
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