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24.09.2003 – 18:25

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Koalition schiebt Börsengang der Bahn hinaus Grüne sehen keine Chance vor 2008/SPD fordert weitere Kontrolle über das Schienennetz

    Berlin (ots)

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Deutsche Bahn vorerst nicht an die Börse bringen. Es sei unklar, ob man derzeit überhaupt darüber ent-scheiden könne, sagten SPD- Verkehrsexperten dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). In einem Grundsatzpapier, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, "ein von der DB AG er-zeugter Zeitdruck darf kein Grund für eine frühe Grundsatzentscheidung zum Börsengang sein". Die Grünen erklärten, die Sanierung des Staatskonzerns dauere "noch mindestens vier bis fünf Jahre". In ihrem Koalitionsvertrag hatte rot-grüne Regierung festgelegt, dass im Laufe dieser Wahl-periode der Börsengang beschlossen werden soll. Doch Verkehrspolitiker warnen vor zu großer Eile. "Es kann nicht heißen: Weil die Legislaturperiode 2006 zuende ist, muss der Börsengang 2005 erfolgen", sagte die Bahn-Berichterstatterin der SPD- Fraktion, Karin Reh-bock-Zureich, dem Tagesspiegel. Sorgen bereitet den Verkehrspolitikern vor allem das Bestreben der Bahn, die Privatisierung mitsamt des Schienennetzes vorzunehmen. Bisher sei der Börsengang vor allem aus finanzpolitischer Sicht betrachtet worden, kritisierte Rehbock-Zureich. "Bund und Verkehrspolitiker wollen jetzt die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt der Diskussion stellen." Da das Schienennetz Teil der Privatisierung sei, müsse sichergestellt werden, dass die Verkehrspolitik weiter darauf Einfluss nehmen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weis. Auch nach dem Börsengang müsse der Staat mittelbar Eigentümer des Netzes bleiben. Und vor dem Gang aufs Parkett müssten der zu-künftige Netzstandard und die Netzgröße festgelegt werden.

    Zudem verlangen die Regierungsfraktionen, dass der Konzern vor einem Börsengang profi-tabel ist. "Für einen Börsengang muss eine belastbare Rentabilität erreicht werden, die sich nicht nur auf Bundeszuschüsse stützt", sagte Weis. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, verlangte "wenigstens zwei bis drei Jahre in Folge nachhaltig schwarze Zahlen. Vor 2008 ist die Privatisierung auf jeden Fall ein Wolkenkuckucksheim."

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