Der Tagesspiegel: Streit um eine Stasi-Überprüfung aller Politiker
Berlin (ots)
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich gegen die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gewandt, alle Politiker einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen. Dies sei Blödsinn" und völlig überzogen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Im Stasi-Unterlagen-Gesetz sei geregelt, dass die Birthler-Behörde bei Erkenntnissen über Politiker von Amts we-gen den Bundespräsidenten und den Immunitätsausschuss informiert. Er sei auch dafür, die Rosenholz- Dateien öffentlich zu machen und sich zu einer gesamtdeut-schen Verantwortung für die Stasi zu bekennen. Aber ein Zwangsscreening für alle - das ist hysterisch." Es gebe keinen Anlass zu einer Beschäftigungstherapie für die Birthler-Behörde".
Deren Chefin, Marianne Birthler, hatte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" gesagt: Parlamente, öffentliche Rundfunkanstalten oder Hochschulen sollten von sich aus entscheiden, ob sei eine Überprüfung der Mitarbeiter durchführen."
Zustimmung kam hingegen vom Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hu-bertus Knabe. Eine solcher Schritt ist lange überfällig", sagte der Stasi-Experte dem "Tagesspiegel". Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch westdeutsche Abgeordnete kontrolliert werden. Und es wäre ein gutes Signal dafür, dass die Sta-si ein gesamtdeutsches Problem war."
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