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29.06.2003 – 18:33

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: Wiegard nennt Wachstumsprognose der Regierung "reichlich optimistisch"

    Berlin (ots)

Das Vorziehen der Steuerreform 2005 wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht nennenswert ankurbeln. Wolfgang Wiegard, der Chef des Sachverständigenrates "Fünf Weise", sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für 2004 sei "reichlich optimistisch". Ob es eine höhere Nachfrage geben werde, hänge davon ab, ob die Bürger das zusätzliche Geld ausgeben würden oder aus Angst vor zukünftigen Steuererhöhungen nun vermehrt sparen würden. "Der Gesamteffekt ist offen", befand Wiegard. Langfristig schade eine Erhöhung der Neuverschuldung sogar. "Möglicherweise kommt es zu einem konjunkturellen Impuls; aber das längerfristige Wachstum wird durch eine höhere Verschuldung beeinträchtigt." Eine Finanzierung der Steuerausfälle über Schulden sei "nicht nachhaltig". Anders als die Regierung befürchtet Wiegard nun, dass Deutschland im kommenden Jahr den EU-Stabilitätspakt zum dritten Mal in Folge verletzt und die Neuverschuldung bei mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Dann könnte "das Ende des Pakts eingeleitet sein", sagte er, da auch die anderen EU-Mitgliedsländer ihre Neuverschuldung ausdehnen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen. "Das wäre wirklich fatal", sagte Wiegard. Die Niederlage der IG Metall bei den Tarifverhandlungen in Ostdeutschland begrüßte er. "Das könnte zu zusätzlichen Ansiedlungen und Investitionen führen", befand der Wissenschaftler. Denn die Unternehmen könnten nun davon ausgehen, dass die Themen 35-Stunden- Woche und Lohnangleichung an das Westniveau "für die nächsten Jahre vom Tisch sind". Es sei zu hoffen, dass sich in der IG Metall nun die besonneneren Kräfte durchsetzten.


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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