Martin Schulz rechnet mit Einknicken Merkels bei Corona-Bonds
Berlin (ots)
Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer europäischen Einigung auf zeitlich befristete gemeinsame Anleihen, damit sich die von der Corona-Krise schwer getroffenen Länder wie Italien zu günstigeren Konditionen verschulden können. "Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von etwas, gegen das sie Jahre gekämpft hat, als eigenen Erfolg zu vereinnahmen", sagte Schulz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). "So wie ich sie kenne, werden sie dann am Ende auch nicht mehr Corona-Bonds heißen, sondern vielleicht Merkel-Bonds." Wenn dies zu pragmatischen Ergebnissen führe und dazu, dass Währungsspekulationen gegen den Euro verhindert werden, dann wäre das ein echter Fortschritt. Schulz attackierte vor allem die Regierung des niederländischen Premierministers Mark Rutte scharf, die sich bisher strikt gegen gemeinsame Anleihen stellt, am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz über Hilfsprogramme. "Man darf nicht aus innenpolitischen Erwägungen das Prinzip der Solidarität in Europa in Frage stellen, sonst wird man zum Totengräber Europas", sagte der SPD-Politiker. "Wenn ich mir die Protokolle anschaue und das, was mir berichtet worden ist, kann ich nur schlussfolgern: Die Regierung in Den Haag hat sich in einer nie dagewesenen Weise an die Spitze der Blockierer gesetzt." Schulz äußerte die Hoffnung, dass durch die Corona-Krise die populistischen und rechtsextremen Strömungen geschwächt werden könnten. "Die wirklich seriösen Staaten sind zurzeit auch die starken Staaten", betonte Schulz. "Die weltweite Pandemie wird dazu führen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Führungskraft ausfallen. So kann in der Krise eine Chance liegen, dass Europa auch ein Gewinner wird, wenn es sich zusammenreißt."
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