Pressestimmen: Versicherer lehnen höhere Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner ab
Berlin (ots)
Berlin. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat deutliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums geübt, Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig mit dem vollen Beitragssatz zu belasten. "Statt die Anreize für einen Abschluss der betrieblichen Altersvorsorge zu erhöhen, sollen die Versicherten zur Kasse gebeten werden", sagte GDV-Sprecher Michael Gaedicke dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Wenn die Rentner künftig statt des halben den vollen Krankenkassensatz aus eigener Tasche bezahlen müssen, wird die zusätzliche private Altersvorsorge weniger attraktiv. "Die Rendite sinkt", gibt Gaedicke zu bedenken. Nach Einschätzung des Versicherungsverbandes könnte der Beitragsplan der Gesundheitsministerin aber auf rechtliche Hindernisse stoßen. Denn im Jahr 2008 enden die sozialversicherungsrechtlichen Privilegien, die Betriebsrentner jetzt noch genießen. Dann müssen Versicherte, die sich einen Teil ihres Gehaltes nicht auszahlen lassen, sondern direkt in eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds stecken (Entgeltumwandlung), auch auf diese Beiträge Sozialabgaben zahlen. Wenn die Versicherten aber für die Betriebsrente später in voller Höhe Krankenkassenbeiträge abführen müssten, würden die Krankenkassen doppelt kassieren. Das sei juristisch problematisch, glaubt Gaedicke. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Rentner zur Kasse bitten, um den Krankenkassen zusätzliche Mittel zu verschaffen. Bisher gilt: Für die gesetzliche Rente zahlen Senioren, die in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtmitglieder sind, nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte überweisen die Rentenversicherungsträger. Für Betriebsrenten schießen die Rentenkassen nichts zu, hier zahlen die Rentner allein - allerdings nur den halben Versicherungsbeitrag. Dieser soll künftig auf einen vollen Beitragssatz angehoben werden. Nicht betroffen sind jedoch die privaten Riester-Rentenverträge, heißt es im Ministerium. "Auf private Riester-Verträge zahlen die Versicherten auch künftig keine Kassenbeiträge", betonte eine Sprecherin.
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