Pressestimmen: Verbraucherschützer fordern starke Strombehörde
Berlin (ots)
Berlin. Verbraucherschützer fordern eine starke, unabhängige Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt. Wie der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Thorsten Kasper, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte, müsse der neue Regulierer unbedingt eine Vorab-Kontrolle der Gebühren vornehmen. Nur wenn die Regulierungsbehörde Gebühren wie die von den Netzbetreibern erhobenen Durchleitungsentgelte vorab genehmigen muss, "kann man zeitnah einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle neuen Stromanbieter sicherstellen und für einen echten Wettbewerb sorgen", betonte Kasper. Bisher überwacht das Bundeskartellamt den Strommarkt und schreitet gegen missbräuchlich hohe Gebühren ein. Allerdings könne das Kartellamt nur nachträglich einschreiten. "Dann haben sich die Wettbewerber aber bereits vom Markt zurückgezogen", kritisierte Kasper. Bundeswirtschafts- und Umweltministerium hatten mit den Koalitionsfraktionen kürzlich vereinbart, zum 1. Juli 2004 eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt einzurichten. Offen ist aber noch, welche Kompetenzen die Behörde haben soll und wo sie angesiedelt wird. Nach Meinung des vzbv-Experten könnte das Bundeskartellamt mit der Aufgabe betraut werden - allerdings nur, wenn gleichzeitig seine Kompetenzen erweitert würden. Möglich sei aber auch, aus den bereits vorhandenen Regulierungsbehörden für Telekommunikation, Post und Bahn eine neue starke Aufsichtsbehörde zu schaffen, die sich später auch um die Liberalisierung des Wassermarktes kümmern könne. Rückfragen unter 030/26009-306
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