Pressestimmen: zu Reform der Rentenversicherungsträger
Berlin (ots)
Berlin. Zwischen den deutschen Rentenversicherungsträgern herrscht dicke Luft: Das vom Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) entwickelte Organisationskonzept für eine einheitliche deutsche Rentenversicherung will die Bundesknappschaft nach Informationen des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) nicht mittragen. Die Knappschaft befürchtet, bei einer Fusion mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an die Wand gedrängt zu werden.
Hintergrund des Streits ist die geplante Neuorganisation der deutschen Rentenversicherung. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Organisationsreform auf den Weg bringen und hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Gesundheits-staatssekretärs Heinrich Tiemann eingerichtet. Diese soll bis Mitte des Jahres ein politisch zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept vorlegen. Doch schon jetzt gibt es Streit innerhalb der Rentenversicherungsträger. Die Bundesknappschaft lehnt das vom VDR kürzlich vorgelegte Eckpunktepapier ab. Nach den Vorstellungen des Verbandes soll es künftig nur noch einen bundesweiten Rentenversicherungsträger geben. Die Aufgaben der einzelnen Träger sollen zudem nicht mehr wie bisher nach Arbeitern und Angestellten, son-dern nach Branchen aufgeteilt werden. Der neue Bundesträger, der aus BfA, Bundesknapp-schaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt gebildet werden soll, soll rund 50 Prozent aller Branchen betreuen, die Landesversicherungsanstalten die andere Hälfte.
Die kleinen bundesweiten Rentenversicherungsträger fürchten um ihre Zukunft. Daher ha-ben sich Knappschaft, Bahn- und Seekasse jetzt verbündet und fordern, dass nach der Or-ganisationsreform zwei bundesweite Rentenversicherungsträger übrig bleiben, die Nachfol- gerin der BfA und die neue Organisation, die aus dem Dreierverbund geschmiedet werden soll. Insider schätzen die Ersparnis durch die Fusionen auf Bundes- und Landesebene auf 300 Millionen Euro im Jahr. Denn neben dem Zusammenschluss der Bundesträger soll es auch unter den Landesversicherungsanstalten eine Fusionswelle geben. Die bislang 22 Lan-desversicherungsanstalten sollen künftig zu sechs großen Einrichtungen verschmelzen.
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