Pressestimmen: zu Konjunkturprogramm der Regierung und Arbeitsmarktreformen
Berlin (ots)
Bundesverkehrsminister Stolpe will die Bedingungen des Konjunkturprogramms für Kommunen verbessern - und beurteilt skeptisch, wie stark die angekündigten Ar-beitsmarktreformen wirken werden.
Das Konjunkturprogramm für die Kommunen wird nach Ansicht von Bundesver-kehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht fläckendeckend Wirkung entfalten. Einige Städte werden Schwierigkeiten haben, quer durch Deutschland", sagte Stolpe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Grund ist, dass sich gerade finanzschwache Gemeinden selbst die stark verbilligten Kredite nicht leisten können. Die Bundesregierung will deshalb spezielle Konditionen für diese Kommunen bieten. Es werde an Zwischenfi-nanzierungen gearbeitet, sagte Stolpe. Allerdings rechne damit, dass das Programm trotz der Probleme einen "Schub in die Bauwirtschaft" auslösen werde. Dabei räumte er ein: "Der Schub ersetzt natürlich keinen Aufschwung." Als "Sofortmaß- nahme" könne das Programm bereits im Frühjar erste Wirkungen zeigen, die bis ins kommende Jahr reichen würden.
Skeptisch beurteilt der für den Aufbau Ost zuständige Minister auch die Arbeits-marktreformen, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Stolpe warnte davor, alles, was zum Selbstverständnis der Sozial-demokratie gehört, zum Abschuss freizugeben". Auch wenn der Kanzler eine Flexibi-lisierung wünsche, werde der Kündigungsschutz in der Substanz bleiben". Mit Skepsis sieht Stolpe vor allem die Idee, die Beschäftigungsschwelle anzuheben. Derzeit gilt in Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern überhaupt kein Kündigungs-schutz. Allein dadurch, dass diese Schwelle angehoben werde, entstehe noch kein wirtschaftlicher Aufschwung. Von einer solchen Neuregelung wären in den neuen Bundesländern viele Arbeitnehmer betroffen, weil es dort eine große Zahl von klei-nen Betrieben gibt. Regierung und SPD- Fraktion hätten im Kündigungsschutz eine spannende Diskussion" vor sich, sagte Stolpe.
Ebenfalls zurückhaltend beurteilte Stolpe die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), für Unter-25- Jährige eine Arbeitsplatz- oder Ausbildungs-pflicht einzuführen. Die Arbeitspflicht für junge Menschen unter 25 Jahren funktio-niere als Drohkulisse in Regionen, in denen es Arbeit gibt - aber nicht in Gegenden wie der Lausitz oder Uckermark, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht".
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