Pressestimmen: Bsirske: Mit Schröder lief es mal besser Verdi-Chef wirft dem Kanzler vor, das Wahlprogramm als Betriebunfall anzusehen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, stößt nach eigenen Worten im Kanzleramt nicht mehr ausreichend auf offene Ohren. Besonders bei Themen wie Steuergerechtigkeit, Arbeitslosenhilfe oder Kündigungsschutz müsse "in stärkerem Maße" über die unterschiedlichen Positionen gesprochen werden, verlangte Bsirske im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte der Gewerkschafter: "Es war schon mal besser. Aber da musste man auch noch nicht den Eindruck haben, dass Teile des eigenen Wahlprogramms als eine Art Betriebsunfall angesehen würden."
Zurückhaltend äußerste sich Bsirske zur für den 14. März angekündigten Regierungserklärung des Kanzlers: "Die Erwartungen sind groß. Wir werden analysieren, was er vorträgt, und sehen, ob es geeignet ist, die notwendigen Impulse zu geben für den Arbeitsmarkt und die Menschen in unserem Land."
Die Reformpläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfang Clement zur Lockerung des Kündigungsschutzes bezeichnete der Verdi-Chef als Symbolhascherei. "Die Lockerung des Kündigungsschutzes bringt für den Arbeitsmarkt gar nichts - das ist die Erfahrung der 90er Jahre." Nachdrücklich forderte er ein mit 20 Milliarden Euro ausgestattetes Sofortprogramm, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. "Bei so einem Programm können wir uns ruhig mal die Amerikaner als Vorbild nehmen, die mit enormen Mitteln versuchen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die USA bestimmen ihre Stabilitätskriterien so, dass Zukunftsinvestitionen bei der Defizitermittlung ausgenommen werden. Es macht durchaus Sinn, die europäischen Stabilitätskriterien in diese Richtung weiterzuentwickeln."
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