Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Baerbock: Regierungsbeschluss zu Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien "inakzeptabel"
Berlin (ots)
Die Grünen lehnen den Koalitionskompromiss zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien als unzureichend ab. Es sei "absolut inakzeptabel", dass weiter deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen könnten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Notwendig wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien. Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen."
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