Pressestimmen: Zur Entscheidung aus Karlsruhe
Berlin (ots)
Und nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen? Sollte die Union dann ihre Hausmacht im Bundesrat weiter gestärkt haben, wird es noch schwerer für die rot-grüne Regierung, ein eigenes Gesetz durchzubringen. Dann wird der Zwang zu Kompromissen so groß, dass die Grünen als Regierungspartei faktisch in die Ecke gedrängt sein werden - nicht nur beim Verfassen von Zuwanderungsgesetzen. Dann regiert faktisch eine große Koalition im Bundesrat das Land, weil sich sonst gar nicht mehr bewegen würde. Und vielleicht wird man dann zurückblicken und sagen: Die Karlsru-her Entscheidung war der Wendepunkt - von Rot-Grün hin zur großen Koalition.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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