Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner fordert Einwanderungsgesetz
Berlin (ots)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Sie hat eine gesinnungsethische Flüchtlingspolitik gemacht, in der die edlen Motive wichtiger waren als die tatsächlichen Möglichkeiten und die sozialen Folgen verdrängt worden sind", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Ein Verantwortungsethiker wie zum Beispiel Helmut Schmidt hätte sich gefragt: Ich habe ein edles Motiv, aber kann ich die Folgen auch verantworten?"
Lindner forderte ein Einwanderungsgesetz, "in dem klar zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen unterschieden wird". Im Verhältnis zur Türkei forderte Lindner eine Änderung der Politik. Die EU müsse sich von der Türkei lösen. "Das heißt nicht, dass wir jetzt von unserer Seite aus die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei kündigen müssen, aber Europa braucht einen Plan B, um nicht durch Herrn Erdogan erpressbar zu sein. Dazu gehöre, "die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich zu verstärken, sie aufzuwerten zu einer EU-Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen und erheblich mehr Personal." Zudem sollte man sich "mit dem Gedanken anfreunden, eine Art "Schengen 2.0" aufzulegen, also einen Raum offener Grenzen ohne Griechenland".
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