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Der Tagesspiegel: 30 Widersprüche bei Datenschützern gegen Google Street View

Berlin (ots) - Berlin - 30 Widersprüche gegen den Geodatendienst Google Street View sind bis Freitagnachmittag bei den für Google zuständigen Datenschützern in Hamburg eingegangen. "Wenn man bedenkt, dass dafür eigentlich das Tool von Google genutzt werden soll, ist das schon eine Zahl", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar im Gespräch mit Tagesspiegel Online. "Wir rechnen mit weiteren Widersprüchen." Wer bei Google Street View persönlich zu erkennen sei, müsse selbst einschreiten. "Die automatische Verpixelungsoftware hat eine Abweichung von ein bis zwei Prozent", erklärte Caspar. Da könne man sich schon vorstellen, dass eine von 100 Personen eben nicht voll verpixelt sei. "Da hilft nur Widerspruch einlegen". Die Möglichkeit die Unkenntlichmachung von Häusern mit dem Programm Panoramio zu umgehen, sei zu beklagen, sagte Caspar im Gespräch mit Tagesspiegel.de. "In diesem Moment sind dem Datenschutz die Hände gebunden." Man brauche gesetzliche Regulierungen, um künftig dem informationellen Selbstbestimmungsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. "Ich habe nichts gegen Bilder auf Picasa oder Flickr, aber an dieser Stelle sollten die Bilder nicht nachgeliefert werden dürfen", sagte Caspar. "Bisher hat auf unsere Forderungen aber niemand reagiert." Offensichtlich sei Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der Meinung, die Vorgaben für Google Street View würden ohnehin über die datenschutzrechtlichen Erforderliche hinausgehen, kritisierte Caspar. "Es könnte also in Zukunft heißen: Widerspruch, muss das sein?" Es sei keine gesetzliche Regelung geplant, das Problem solle sich künftig über die Selbstverpflichtung der Unternehmen regeln. Dazu meinte Caspar: "Ich bin sehr gespannt, was für eine Selbstverpflichtung die Unternehmen vorlegen werden." Bis zum 7. Dezember müssten sie dies tun.

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