Der Tagesspiegel: Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf
Berlin (ots)
Die Union hat den Berliner Senat bei den Demonstrationen zum 1. Mai zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern aufgefordert. "Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und es auch ausübe: "Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten." Wenn sich ein so genannter schwarzer Block formiere, aus dem heraus Steine und Molotowcocktails geworfen würden, dürfe sich dieser Zug nicht in Bewegung setzen, sondern müsse aufgelöst werden, verlangte der CSU-Politiker. Sollte Berlin an der "falschen Einsatzstrategie" festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. "Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen."
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