Der Tagesspiegel: Aigner will Kunden für Kartelle entschädigen
Berlin (ots)
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Kunden künftig für illegale Preisabsprachen entschädigen. "Es darf nicht sein, dass der Verbraucher am Ende immer der Dumme ist", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nach dem Willen der CSU-Politikerin sollen Kartellstrafen in Zukunft für Zwecke des Verbraucherschutzes verwendet werden. "Die Gelder könnten zum Beispiel in eine Stiftung gehen - dann haben alle Verbraucher etwas davon", sagte Aigner. Bisher fließen die Bußgelder in die Staatskasse, 2008 waren es 317 Millionen Euro.
Zudem will die Verbraucherschutzministerin die Rolle der Verbraucherverbände im Kartellverfahren stärken. Verbraucherorganisationen sollen das Recht erhalten, "sich als Beteiligte an Verfahren der Kartellbehörden zu beteiligen", sagte sie dem Tagesspiegel. Damit würden Verbraucherschützer beispielsweise Informationen über das Geschäftsgebaren der Firmen und über die Höhe der Einnahmen bekommen, die sie mit illegalen Absprachen erzielt haben.
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