Der Tagesspiegel: Jusos und junge Unionsabgeordnete einverstanden mit Konjunkturpaket II
Berlin (ots)
Berlin. Die junge Generation der beiden Koalitionsparteien hält das in dieser Woche beschlossene Konjunkturpaket der Regierung auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit für gelungen. Franziska Drohsel, die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe), das jetzt beschlossene Paket "fokussiert auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur und ist deshalb aus unserer Sicht durchaus im Sinne der jungen Generation." Die Rekordverschuldung, die es mit sich bringt, ist für den SPD-Nachwuchs dabei nicht das erstrangige Thema. "Wir sind ohnehin gegen Schuldenbremsen im Grundgesetz, weil wir finden, dass sie eine flexible Haushaltspolitik verhindern."
Der Vorsitzende der jungen Abgeordneten-Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), hält das Konjunkturpaket der Regierung allerdings gerade deshalb für gelungen und für ein Beispiel für Generationengerechtigkeit. "Das hat gut funktioniert", sagt Wanderwitz, "die Lösung ist nicht generationen-ungerecht". Dass ab 2015 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz solle, gebe "Hoffnung darauf, dass der Schuldenberg nun endlich nicht mehr weiter wachsen kann", sagte Wanderwitz dem Tagesspiegel. Außerdem sollen die Investitionen des Konjunkturpaketes, die nicht unmittelbar künftigen Generationen zugute kommen, in einem Tilgungsfonds zusammengefasst und nach einem Tilgungsplan abgetragen werden. "Damit ist sichergestellt, dass die Finanzierung dieser Investitionen nicht nur an der jungen Generation hängen bleibt."
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