Der Tagesspiegel: Politiker und Wissenschaftler fordern Änderungen am Rettungspaket
Berlin (ots)
Angesichts der schwachen Beteiligung am deutschen Bankenrettungsfonds und weiter abstürzender Börsenkurse wächst der Druck auf die Regierung, das Paket nachzubessern. "Das Rettungspaket hat nicht neues Vertrauen gebracht, sondern eher zusätzliches Misstrauen zwischen den Banken gesät", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies zeigten die fallenden Börsenkurse und das Zögern der Kreditinstitute. " Um wirklich Ruhe in die Finanzmärkte zu bringen, ist eine intelligente Form der Verstaatlichung angeschlagener Banken nach dem Vorbild Großbritanniens, der Niederlande oder der USA nötig", forderte Kuhn.
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte staatlichen Zwang. "Der Staat muss den Banken sagen: Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen bei euch ein", sagte Sinn der Zeitung. Dass Deutschland statt dessen auf Freiwilligkeit setze, sei "gefährlich und kann direkt in die Kreditklemme führen", fürchtet Sinn. So stünden angeschlagene Banken vor der Frage, den Unternehmen weniger Kredite zu gewähren oder dem Rettungspaket beizutreten, erklärte Ifo-Chef Sinn. Unter der Aufsicht des Staates müssen sie aber strikte Auflagen akzeptieren, wie die Gehaltsdeckelung bei 500.000 Euro. "Darauf wird kein Vorstand Lust haben und lieber die Ausleihungen reduzieren." Sinn kritisierte die Haltung der Bundesregierung: "Das Abwarten ist verfehlt."
Auch aus der CDU gibt es Kritik. "Es war ein Schnellschuss von Steinbrück, die 500.000 Euro als Obergrenze für Managergehälter zu benennen", sagte der Finanzpolitiker Leo Dautzenberg mit Blick auf den SPD-Finanzminister. "Das war ein falsches Signal." Laut der am vergangenen Montag in Kraft getretenen Verordnung sei es aber möglich, in Ausnahmefällen auch höhere Gehälter zu zahlen, sagte Dautzenberg. "Für bestimmte Positionen müssen wir auch weiterhin hervorragende Leute bekommen", forderte der CDU-Mann.
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