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Der Tagesspiegel: Staatsekretär Kossendey will Grundgesetz zum Kampf gegen Piraten ändern

Berlin (ots)

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), will das 
Grundgesetz ändern, um künftig effektiver in internationalen 
Gewässern gegen Piraten vorgehen zu können. Konkret geht es dabei um 
die Änderung der Artikel 35 und 87a der Verfassung. Die 
Bundespolizei, die nach geltendem Recht für die Bekämpfung der 
Piraterie zuständig sei, verfüge "nicht über die Mittel und 
Fähigkeiten", die dafür notwendig seien, sagte Kossendey dem 
Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Die deutsche Marine verfüge zwar 
über diese Mittel, dürfe aber derzeit aus rechtlichen Gründen nicht 
gegen Piraten vorgehen.
Vor allem die Änderung des Artikel 87a, Absatz 2 des Grundgesetzes
könne "eine klare Grundlage für die bewaffneten Einsätze in 
nationaler Verantwortung schaffen", sagte Kossendey.  "Dies würde 
insbesondere für Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen,, aber auch für 
Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, zur Unterbindung 
von Proliferation von Massenvernichtungswaffen und zum Kampf gegen 
Piraterie auf Hoher See gelten, nach der Streitkräfte außerhalb des 
deutschen Hoheitsgebietes nach den Regeln des Völkerrechts eingesetzt
werden dürften", sagte Kossendey.
Ende Mai war vor der Küste Somalias der Frachter "Lehmann Timber" 
einer Lübecker Reederei von Piraten entführt worden.
Sarah Kramer
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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10876 Berlin
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