Der Tagesspiegel: Kleine Renten: NRW-Minister Laschet (CDU) attackiert CDU-Generalsekretär Pofalla
Berlin (ots)
Berlin. Der nordrhein-westfälische Minister für Familie, Frauen, Generationen und Integration Armin Laschet (CDU) hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wegen dessen Nein zur Anhebung von Kleinstrenten scharf attackiert: "Heutige Generalsekretäre neigen zuweilen dazu, großkoalitionäre Taktik vor Grundsatzfragen zu stellen", sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Dabei sollte eigentlich das Adenauer-Haus der Ort sein, an dem über den Tellerrand der Tagespolitik hinausgedacht wird." Laschet warf gleichzeitig der großen Koalition in Berlin einen Bruch mit dem deutschen Rentensystem vor: "Es war die große Koalition, die die Rentensystematik verlassen hat, als sie für die jetzt beschlossene Erhöhung ohne Not die demographische Formel außer Kraft gesetzt hat." Der Vorwurf an die Adresse des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, er rühre an die Grundprinzipien des Rentensystems, gehe deshalb "zurück an den Absender". Auch die Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, Rüttgers Rentenvorschlag stehe im Widerspruch zur Christlichen Soziallehre, wies Laschet zurück. Im gemeinsamen Wort von katholischer und evangelischer Kirche zur Reform der Alterssicherung finde sich 2003 genau derselbe Gedanke, "nämlich Renten aufzustocken, die trotz langer Beitragszeit bestenfalls Sozialhilfeniveau erreichen." Laschet: "Ich sehe gerade uns in Nordrhein-Westfalen da in größter Übereinstimmung zu den Kirchen, denen die Union nahe steht."
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