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Der Tagesspiegel: Kinderschutz: Zypries schlägt Gipfel Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts vorschlagen

    Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen notfalls mit Hausbesuchen in den Familien erzwingen. "Wenn Eltern trotz wiederholter Aufforderungen nicht an einer Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, soll das Jugendamt prüfen müssen, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen", sagte Zypries dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Ergäben sich dabei aufgrund zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, sei ein Hausbesuch durchzuführen. Eine entsprechende Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts will Zypries am Mittwoch auf dem so genannten Kinderschutzgipfel vorschlagen. Bei diesem Treffen wollen Vertreter der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beraten, wie der Schutz der Kinder verbessert werden kann. Nach Vorstellungen der Justizministerin soll offen bleiben, wer den Hausbesuch durchführt. Dies könne das Jugendamt sein, denkbar seien aber auch ehrenamtliche Paten, wie es sie etwa im Land Brandenburg gibt.

    Zypries wies darauf hin, dass die Einführung einer verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung Sache der Länder sei. Sie selbst halte nichts von  schematischen Lösungen. "Ganz überwiegend gehen die Eltern in Deutschland vernünftig mit ihren Kindern um", sagte die Ministerin. Eine Pflichtvorsorgeuntersuchung sei daher nicht verhältnismäßig. Manche Länder entschieden sich für die Einführung eines verbindlichen Einladungswesens, bei dem die Eltern zu den jeweiligen Untersuchungsterminen eingeladen werden und ihre Teilnahme überprüft wird. Wo es ein solches Einladungswesen gibt, sollte die wiederholte Nichtteilnahme das Jugendamt zu weiteren Prüfungen und unter Umständen zu einem Hausbesuch veranlassen.

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