Der Tagesspiegel: Grundsatzbeschluss der Fraktionsspitze trifft Kinderrechte, Sport, Kultur und Nachhaltigkeit
Union: Wir wollen Alles oder Nichts - aber keine Verwässerung der Verfassung
Berlin (ots)
Berlin. Die Union lehnt die Erweiterung der Verfassung um weitere Staatsziele in dieser Legislaturperiode ab. Das hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU und CSU in einem Grundsatzbeschluss bereits am 9. Oktober 2007 festgelegt. Entsprechende Informationen des Tagesspiegel (Freitagausgabe) bestätigte die Fraktionsführung der Union am Donnerstag. Betroffen davon ist nicht nur die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sondern auch die Verankerung von Kultur, Sport und Nachhaltigkeit als Staatsziele in der Verfassung. Wie es in der Fraktionsspitze der Union hieß, sei der Beschluss nach dem Prinzip "Alles oder Nichts" getroffen worden, um eine Verwässerung des Grundgesetzes durch die Aufnahme immer neuer Staatsziele zu verhindern. Zum Ziel vom SPD-Chef Kurt Beck, den Schutz von Kindern in der Verfassung festzuschreiben, hieß es in der Union, Kinderrechte seien bereits vollumfänglich im Grundgesetz verankert.
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