Der Tagesspiegel: Angestrebtes Scientology-Verbot stößt weiterhin auf Kritik
Berlin (ots)
Berlin. Das von der Innenministerkonferenz angestrebte Scientology-Verbot stößt weithin auf Kritik. Politiker aller Fraktionen äußerten sich in einer Tagesspiegel-Umfrage (Samstagausgabe) skeptisch bis ablehnend. "Ich habe Zweifel, dass man ausreichende Belege findet, um Scientology zu verbieten", sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Scientology sei zwar "problematisch", wirke aber stärker nach innen und lege "nicht so sehr die Axt an die demokratische Grundordnung". Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Menschen die Dummheit zu verbieten, sich mit Scientology einzulassen, sagte die Extremismusexpertin der Unionsfraktion, Kristina Köhler dem "Tagesspiegel". Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Max Stadler ist die von Scientology ausgehende Gefahr bereits durch die Aufklärung in Medien und Politik "deutlich geringer geworden". Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheuser-Schnarrenberger warnte vor einem "Weg in die Sackgasse". Es sei juristisch "äußerst schwierig", Nachweise zu erbringen, die letztlich zum Verbot der Vereinigung führen würden. "Wenn das Verbotsverfahren missling", sagte sie, "dann wertet das die Scientology an Ende sogar noch auf." Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hält ein Verbot für "zumindest schwierig", der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele befürchtet, durch einen Verbotsantrag würde die Organisation "zu einer Gefahr stilisiert, die sie nicht ist". Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht die Pläne der Innenminister kritisch. Mit dem Verbot einer Organisation, die sich selbst als Religion verstehe, gerate man "in gefährliche Wasser", sagte Battis, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem Tagesspiegel. Es müssten sich schon "sehr harte, konkrete Anhaltspunkte finden", um gegen Scientology vorzugehen. Aber selbst dann sei er gegen ein pauschales Vorgehen, sondern dafür, im konkreten Fall einzuschreiten.
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