Der Tagesspiegel: FDP für Enquete-Kommission zum Thema Antisemitismus
Berlin (ots)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat angesichts der unverändert hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland die Bildung einer Enquête-Kommission "Antisemitismus in Deutschland" vorgeschlagen. Mit einem solchen Gremium, in dem Vertreter aller Fraktionen und Wissenschaftlern sitzen, sei eine "höhere Sensibilisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen", sagte Markus Löning, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Landeschef der Partei in Berlin, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Chancen stehen nach dem Bericht der in Berlin erscheinenden Zeitung offenbar nicht schlecht: In der SPD wird Zustimmung signalisiert.
Der Vorschlag der FDP-Parlamentarier ist auch die Antwort auf eine Bitte, die der prominente jüdische Historiker Arno Lustiger an alle Abgeordneten des Bundestages gerichtet hat. Lustiger, der mehrere KZ überlebte, fordert einen jährlichen "Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung". Der Bericht sollte "über die Verbreitung antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und -institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben sowie darlegen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden", schrieb der Holocaust-Überlebende im September den Mitgliedern des Parlaments.
In einem Brief an Lustiger betont Löning, die öffentlichen Anhörungen einer Kommission böten die Chance "zu einer vielfältigen Beteiligung betroffener Bevölkerungskreise und damit zu einer komplexeren Erfassung des Antisemitismus in Deutschland". Bei einem Regierungsbericht bestünde die Gefahr, es würden nur "Daten der Kriminalitätsstatistik reproduziert". Lustigers Antwort steht aus. In den anderen Fraktionen sind die Kommentare positiv bis abwartend. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, sieht den "großen Vorzug, dass man wissenschaftlichen Sachverstand an sich zieht und sich nicht in kleinlichen Auseinandersetzungen verliert". Es sei zudem denkbar, dass eine Kommission den von Lustiger geforderten Regierungsbericht empfiehlt.
Skeptisch äußert sich Siegfried Kauder (CDU), der den BND-Untersuchungsausschuss leitet und mahnt, auch eine Enquête-Kommission "ist ein Riesenaufwand, das muss man sich genau überlegen". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnte den Vorschlag der FDP-Kollegen nicht ab, favorisiert aber eine "unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hat, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, "ein offenes Ohr" für eine Enquête-Kommission, möchte jedoch erst alle Ideen zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus sammeln. Aber der Bundestag solle sich bald für ein Projekt entscheiden, "denn wir müssen uns viel intensiver um den Antisemitismus kümmern".
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