Der Tagesspiegel: Union: Gesundheitsministerium rechnet Pflegereform schön
Berlin (ots)
Die Union hat dem SPD-geführten Gesundheitsministerium vorgeworfen, die Kosten für die geplante Pflegereform schönzurechnen. So seien etwa die Personalkosten für die vorgesehenen Fallmanager mit 29 000 Euro pro Person angesichts der geforderten Qualifikation "unrealistisch niedrig" angesetzt, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Vollends schöngerechnet würden die geplanten Pflegestützpunkte. In der Finanzübersicht finde sich nur eine Anschubfinanzierung von bis zu 50 000 Euro für jeden der geplanten 4000 Stützpunkte. Die zu erwartenden Folgekosten - laut Spahn bis zu 480 Millionen Euro im Jahr - würden vom Ministerium komplett negiert. Dabei könnten sich die Stützpunkte laut Spahn als "überaus unproduktiv" erweisen. Schließlich wiesen sie Ähnlichkeiten mit den bestehenden "Gemeinsamen Servicestellen" für Behinderte auf, die einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zufolge, kaum frequentiert und unter Betroffenen weitgehend unbekannt seien.
Der pflegepolitische Sprecher der Union, Willi Zylajew (CDU), forderte das Ministerium auf, in Sachen Pflegezeit "endlich eine nachvollziehbare Rechnung vorzulegen". Dann werde man "sehen, ob wir uns verständigen können". Schließlich stünden für die Reform insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Und ich will, dass möglichst viel davon am Rollstuhl und am Bett ankommt."
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