Der Tagesspiegel: Familienministerin von der Leyen weist Kritik am Elterngeld-Gesetz zurück: Land Berlin solle "vor der eigenen Tür kehren"
Berlin (ots)
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik des Bundeslandes Berlin am Elterngeldgesetz scharf zurückgewiesen. Sie rate, "erste einmal vor der eigenen Tür zu kehren", sagte die Ministerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Im Bundesdurchschnitt hätten die Eltern ihren Bescheid nach vier bis sechs Wochen in der Hand, sagte die Politikerin: "Wenn das in Berlin anders ist, liegen die Ursachen in Berlin und nicht im Gesetz." Im Gegensatz zum Land Berlin laufe die Bearbeitung von Anträgen in großen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen "reibungslos".
Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte das Gesetz als zu bürokratisch kritisiert und Änderungsanträge im Bundesrat angekündigt. Zöllner kritisierte, es könne nicht sein, dass der Bund Gesetze erlasse, die den Ländern Ausgaben für zusätzliches Personal aufbürdeten. "Wenn man in den ersten Monaten kaum Anträge bearbeitet, dann türmt sich ein Berg auf, den man dann nur mit mehr Personal abbauen kann", sagte die Familienministerin dazu.
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