Der Tagesspiegel: Hessen für Abschaffung der Stromsteuer
Berlin (ots)
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), einer der schärfsten Kritiker der großen Stromkonzerne, sieht auch die öffentliche Hand in der Pflicht, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun. "Auch der Staat muss aktiv seinen Teil zur Senkung der Strompreise beitragen: Die Stromsteuer muss gesenkt und, wenn möglich, sogar abgeschafft werden", sagte Rhiel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei leicht möglich, ohne neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen - indem die Rechte zum Ausstoß des Klimagases CO2 den Stromerzeugern nicht länger geschenkt, sondern über eine Auktion versteigert würden. "Diese Zertifikate sind ohnehin in die Strompreise eingerechnet, da sie für die Unternehmen einen Wert darstellen, der bei der Produktion vernichtet wird", sagte Rhiel.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Ausweitung der Regulierung der Stromerzeuger und ihrer Preise werden wiederum von wissenschaftlicher Seite unterstützt. Die Regulierung beziehe sich bisher nur auf die Netzentgelte, erklärte Franz Jürgen Säcker, Professor für Energierecht an der FU Berlin. "Sie erfasst damit nur einen schmalen Sektor des Gesamtstrompreises. Die bisherige Regulierung nutzt dem Kunden sehr wenig." Deshalb sei Glos mit seinen Plänen "auf dem richtigen Weg". Richtig sei es allerdings auch, dass die schärfere Preisbeobachtung zeitlich begrenzt sei, bis neue Kraftwerke von neuen Betreibern gebaut sind und echte Wettbewerbsbedingungen herrschen, sagte Säcker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bei der aktuellen Preisrunde der Stomversorger beobachtet das Bundeskartellamt zwar die Entwicklung, ist aber noch nicht aktiv. "Im Moment kündigen die Unternehmen Preiserhöhungen an, setzen sie aber noch nicht um. Da können wir nichts machen", sagte eine Sprecherin der Behörde dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohnehin könne das Kartellamt nur tätig werden, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gebe. "Eine Preiserhöhung allein reicht dafür nicht aus."
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