Enttäuschung über neue Eurovignetten-Richtlinie: Deutschland mauert bei der Maut
Berlin (ots)
Berlin. Enttäuschend, aber mit Verbesserungen im Detail, so die erste Einschätzung des Schienenbündnisses Allianz pro Schiene zur Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie. Das zentrale Anliegen, die so genannten externen Kosten in die Berechnung der LKW-Maut einzubeziehen, also die Kosten für Unfallfolgeschäden, Umweltzerstörung etc., ist nicht zuletzt an der Blockade Deutschlands gescheitert, dem Haupttransitland für LKW, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Damit ist das selbstgesteckte Ziel der EU, bis 2010 im Verkehrsbereich Kostenwahrheit herzustellen, sehr unwahrscheinlich geworden.
Im Gegensatz zur Schienenmautregelung, die europaweit für alle Züge auf allen Trassen verbindlich gilt, bleibt die LKW-Maut außerdem nur eine Handlungsoption für die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten. Damit sind wir von einer fairen Gleichbehandlung der Verkehrsträger noch meilenweit entfernt, so Dirk Flege. Bei aller Kritik gibt es jedoch auch positive Elemente mit Hinblick auf eine Weiterentwicklung der LKW-Maut in Deutschland, wenn der Ministerrat dem zustimmt:
Entgegen anders lautenden Agenturmeldungen darf die LKW-Maut ab 3,5 Tonnen bereits 2006 erhoben werden. Damit könnte das so genannte Ablasten von LKW unter die mautpflichtige Grenze von 12 Tonnen wirksam unterbunden werden. Von 2012 an schreibt die EU die Einbeziehung der kleinen LKW sogar als Normalfall vor.
Immerhin hat sich die EU verpflichtet, innerhalb der nächsten Jahre eine verbindliche Methodik zu erarbeiten, nach der zukünftig die Höhe der Folgekosten des LKW-Verkehrs berechnet werden kann.
Die EU lässt den Staaten freie Hand bei der Einbeziehung anderer Straßen. Damit kann Deutschland die Maut auch auf Bundesstraßen einführen.
Mit der neuen Richtlinie erhalten die Mitgliedsstaaten der EU ein wenig mehr Flexibilität bei der Gestaltung der LKW-Maut. Jetzt kann sich die Bundesregierung nicht mehr hinter der EU verstecken, so Dirk Flege. Umso wichtiger ist jetzt ein konkreter Zeitplan für die Bemautung der Ausweichstrecken und die stufenweise Absenkung der Gewichtsgrenzen auf 3,5 Tonnen. Als erstes müssen deshalb die längst fälligen Ergebnisse der Verkehrszählung auf den Ausweichstrecken auf den Tisch, so Flege weiter. Diese waren vom Verkehrsministerium bereits für den Herbst dieses Jahres angekündigt worden.
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