Verkehrsminister der Länder laufen Amok
45 Prozent mehr Geld für die Straße als für die Schiene
Berlin (ots)
Mit scharfer Kritik hat die Allianz pro Schiene auf den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Mittwoch reagiert. "Die Landesverkehrsminister wollen 45 Prozent mehr Investitionsmittel in die Straße pumpen als in die Schiene - ein katastrophaler Beschluss", kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Unter dem Tagesordnungspunkt "Finanzierung der Verkehrswege des Bundes bei Wegfall der Mauteinnahmen" hatten die Minister am 25. Februar sich in Frankfurt am Main mehrheitlich dafür ausgesprochen, in Bundesfernstraßen jährlich "mindestens 5,8 Milliarden Euro", in Bundesschienenwege dagegen lediglich "mindestens vier Milliarden Euro" zu investieren.
"Jeder SPD-Verkehrsminister, der hier den Finger gehoben hat, ist seiner eigenen Bundesregierung in den Rücken gefallen", sagte Flege. Die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung legt eine Gleichbehandlung von Straße und Schiene fest. Erst vor wenigen Wochen hatten der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, diesen Grundsatz in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung, die der Allianz pro Schiene vorliegt, bekräftigt.
Deutschland manövriert sich nach Auffassung der Allianz pro Schiene mit derartigen Beschlüssen "international zunehmend ins verkehrspolitische Abseits". Die EU-Verkehrspolitik habe der Förderung des umweltverträglichen Schienenverkehrs einen klaren Vorrang eingeräumt, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Nachbarstaaten wie Frankreich und Schweden hätten erst kürzlich beschlossen, die jahrzehntelang vernachlässigte Schieneninfrastruktur zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft massiv auszubauen. "Die Schweden haben jetzt ein Infrastrukturprogramm bis 2015 aufgelegt, dass 11,8 Milliarden Euro für neue Investitionen ins Bahnnetz vorsieht und lediglich 4,6 Milliarden Euro für neue Straßenbauvorhaben. Das ist zukunftsweisend", sagte Flege.
Selbst die Türkei, die lange nach amerikanischem Vorbild nur Straßen für Auto und Bus baute, setze unter der Regierung Erdogan wieder auf die Schiene. "Die Koalitionspolitiker müssen dem aberwitzigen Treiben der Landesverkehrsminister Einhalt gebieten", forderte Flege. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer: "Erst streichen sie unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus mit dem so genannten Koch/Steinbrück-Papier Schieneninvestitionsmittel zusammen und nun fordern sie vom Bund eine Milliarde Euro mehr für die Straßeninvestitionen".
Die Allianz pro Schiene ist das einzige breite Bündnis für die Schiene in Deutschland. Dem Verband gehören 16 Non-Profit-Verbände aus den Bereichen Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz an sowie mittlerweile 39 Unternehmen aus der Bahnbranche. Zu den Non-Profit-Mitgliedern zählen die drei Gewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL, der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Umweltverbände BUND und NABU.
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