Wichtige Entscheidung für saubere Luft in Deutschland - Fahrverbote für Diesel-Pkw ohne Rußfilter in voraussichtlich mehr als 50 deutschen Städten in 2006 - Förderung der Rußfilter-Nachrüstung nun überfällig
Berlin (ots)
Berlin, den 21.2.2006: Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen nach ihrem Ausstoß an Rußpartikeln wird bei Pkw-Neufahrzeugen dazu führen, dass ungefilterte und somit schmutzige Fahrzeuge vom Markt schnell verschwinden werden. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) hat eine Mehrheit der Bundesländer dieser Regelung informell bereits zugestimmt, so dass die Befassung im Bundesrat reine Formsache ist und bereits in diesem Frühjahr Pkw gekennzeichnet ewrden können.
"Die heutige Entscheidung gibt den von hohen Feinstaubwerten belasteten Städten die Möglichkeit, differenzierte Fahrverbote für Dieselstinker auszusprechen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Wir rechnen mit mind. 50 Städten und Ballungsräumen, die nun keine Ausrede mehr haben, wirklich wirksame Verkehrslenkungen vorzunehmen." Kritik übt die DUH daran, dass offensichtlich auf Druck der Automobilindustrie auf eine farbliche Kennzeichnung der einzelnen Stufen verzichtet wurde. Bei Nutzfahrzeugen sieht die DUH zudem einen dringenden Nachbesserungsbedarf: Ausgerechnet für Busse und Lkw mit geregeltem Partikelfilter ist keine Plakette vorgesehen. Dies liegt im Interesse beispielsweise von MAN und Mercedes-Benz, die aus Kostengründen ihre neuesten Nutzfahrzeuge ohne Filter ausliefern.
Die DUH mahnt nun den im Koalitionsvertrag vereinbarten finanziellen Anreize für rußfreie Diesel-Pkw an: "Die Bund und Länder müssen schnell die finanziellen Rahmenbedingungen für die vereinbarte Filterförderung in der Nachrüstung festlegen. Bei Neufahrzeugen kann auf einen Zuschuss verzichtet werden, wenn gleichzeitig für die Zulassung ungefilterter Fahrzeuge eine erhöhte Kfz-Steuer abverlangt wird.
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Tel. mobil: 0171 3649170, Tel. 07732/9995-0, Fax. 07732/9995-77, resch@duh.de
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