Innenministerkonferenz am 6. Dezember soll Böllerverbot zum Jahreswechsel beschließen: Deutsche Umwelthilfe, Gewerkschaft der Polizei und Bundesärztekammer fordern Entscheidung
Berlin (ots)
- Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Reinhardt von der Bundesärztekammer und Jürgen Resch von der DUH fordern von den 16 Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern sowie der Bundesinnenministerin Faeser einen Beschluss, den Verkauf und die Verwendung von Böllern und Raketen zu diesem Jahreswechsel zu verbieten
- Änderung der Sprengstoffverordnung ist nach den verheerenden Ausschreitungen und den vielen verletzten Unbeteiligten wie Einsatzkräften beim letzten Silvesterfest überfällig
- Das von der DUH koordinierte Bündnis für ein Böllerverbot wächst mit Gewerkschaft der Polizei, Bundesärztekammer und Deutschem Naturschutzring auf 20 Organisationen
Vor der Konferenz der Innenminister in dieser Woche fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Bündnis mit der Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer sowie weiteren Organisationen ein Verbot von Böllern und Raketen, um eine weitere verheerende Silvesternacht wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Das von der DUH initiierte Bündnis fordert die Änderung der Ersten Sprengstoffverordnung (1. SprengV), konkret die Streichung des Paragrafen 23 Abs. 2 und des Paragrafen 22 Abs. 1. Dieser erlaubt zwei Tage vor Silvester den ansonsten verbotenen Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 an Privatpersonen und das Zünden am 31. Dezember und 1. Januar. Vor diesem Hintergrund hat das Bündnis einen offenen Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser geschickt, da für die Überarbeitung der Sprengstoffverordnung ihr Ministerium zuständig ist.
In dieser Woche findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) unter Leitung von Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport und aktuell Vorsitzende der Innenministerkonferenz, statt. Frau Spranger kann die Änderung der Sprengstoffverordnung auf die Tagesordnung der Konferenz setzen, so wie sie das bereits Anfang des Jahres geplant hat. Außerdem hat sich zu Anfang der Woche die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, zur Silvesterthematik geäußert, da sie schlimme Ausschreitungen befürchtet. Daher ging der offene Brief an diese drei Politikerinnen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Änderung der Sprengstoffverordnung ist überfällig - das hat spätestens die vergangene Silvesternacht des Schreckens gezeigt. In diesem Jahr sind darüber hinaus massive gesundheitliche Beschwerden aufgrund der enormen Feinstaubbelastung durch das Zünden von Feuerwerk zu erwarten. Denn aktuell nehmen die Atemwegserkrankungen rasant zu und die Gesundheitsdienste warnen bereits vor Überlastungen. Wir fordern Senatorin Spranger über unseren gemeinsamen Offenen Brief dazu auf, die Änderung der Ersten Sprengstoffverordnung auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. Ein positives Zeichen sehen wir in der klaren Position der Senatorin Franziska Giffey, die vor wenigen Tagen im Spiegel 'schlimme Ausschreitungen zu Silvester' befürchtete. Warum kämpft Frau Giffey nicht im Bundesrat für ein absolutes Böllerverbot oder schließt sich wie die Bundesärztekammer oder die Gewerkschaft der Polizei unserer Allianz für ein Böllerverbot an?"
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Die Innenministerkonferenz muss das Thema unbedingt behandeln und entscheiden. Noch kann Einfluss auf die Silvesternacht genommen werden und das müssen die Verantwortlichen in den Ländern übernehmen. Die Coronaphase hat doch gezeigt: Ist der Wille da, werden einheitliche gute Lösungen gefunden. Das brauchen wir auch jetzt."
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Böller und Raketen passen nicht mehr in unsere Zeit. Sie sind schlecht für Umwelt und Klima und sie führen immer wieder zu schweren Verletzungen. Zudem ist es vollkommen fehl am Platz, das Neue Jahr mit Raketen zu begrüßen, während mitten in Europa und im Nahen Osten Kriege geführt werden. Bund und Länder sollten daher ein dauerhaftes und umfassendes Böllerverbot beschließen. Statt Geld für Böller und Raketen auszugeben, wäre mir ein Spenden-Feuerwerk für Menschen in Not lieber."
Viele Tausend Brände, extreme Luftverschmutzung und vermüllte Straßen und Natur sind die Folge der archaischen Schwarzpulver-Böllerei. Millionen Haus- wie Wildtiere geraten in akute Panik. Allein die dokumentierten Augen-, Ohr-, Brand- und Handverletzungen gehen voraussichtlich erneut in die Tausenden. Besonders erschreckend ist der Umstand, dass viele unbeteiligte Kinder die Opfer sind.
Mit Fokus auf dem Leid der Millionen Tiere durch Silvesterfeuerwerk werden die DUH, PETA, der Deutsche Tierschutzbund und TASSO morgen um 11 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine audiovisuell beeindruckende Aktion durchführen.
Dem Bündnis gehören neben der DUH 19 weitere Organisationen an: Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bundesärztekammer, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Tinnitus-Liga, Gewerkschaft der Polizei, Bundesverband Bürohunde, Jane Goodall Institut Deutschland, Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, NaturFreunde Deutschlands, PETA Deutschland, Pro Wildlife, TASSO, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, das Haustierregister FINDEFIX. Erst kürzlich hat sich zudem der Deutsche Naturschutzring (DNR) angeschlossen.
Link:
Zum offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: https://l.duh.de/p231204a
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