Volkswagen-Chef Pischetsrieder will steuerliche Förderung des Dieselrußfilters ab 2005 verhindern
Berlin (ots)
Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" fordert Entscheidung des Bundestags noch vor der Sommerpause
Eine deutliche Ablehnung der Forderungen von Volkswagen-Chef Pischetsrieder durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und eine schnelle Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Rahmenbedingungen der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs.
Schwere Vorwürfe richtet die das Aktionsbündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie und hier insbesondere an VW-Vorstandschef Pischetsrieder. Dieser trifft sich am heutigen Montag um 15h in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident des europ. Automobilverbandes ACEA mit dem deutschen Bundeskanzler. Nach Informationen der DUH will Pischetsrieder die Einführung des Partikelfilters um weitere 2 1/2 Jahre verzögern. Geht es nach dem Willen von Pischetsrieder, so dürfte die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab 2005 bekannt geworden sind, lässt Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen. Darüber hinaus tritt VW für eine massive Erhöhung der "Verschmutzungsrechte" beim Dieselruß ein. Während sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin für den vom Berliner Umweltbundesamt vorgeschlagenen Wert von 2,5 mg/km entschieden hat, will der VW-Chef einen vier- bis fünfmal höheren Rußwert von 10 bis 12,5 mg/km durchsetzen.
"Volkswagen versucht, sich einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten der der Umwelt sowie der Gesundheit zu verschaffen. Ein hoher Grenzwert bedeutet zudem, dass es den Rußfilter nur für extrem leistungsstarke Luxus-Diesel-Pkw, nicht aber in Kompakt- und Mittelklasse-Pkws geben soll. Dies hat VW bereits offen zugegeben. Damit werden die vorhandene deutsche Rußfiltertechnologie und ihre weltweiten Exportchancen blockiert und tausende von Arbeitskräften bei deutschen Rußfilterherstellern gefährdet. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, noch vor der Sommerpause die Förderbedingungen auf der Basis eines Partikelgrenzwertes von 2,5 mg/km festzuschreiben. Automobilhersteller wie VW benötigen offensichtlich diese Hilfestellung zur Entwicklung innovativer, umweltfreundlicherer Diesel-Antriebe" so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH).
Günter Hubmann von Greenpeace e.V.: "Wie viele Menschen müssen noch sterben oder krank werden, nur weil Herr Pischetsrieder die Dieselrußfilter-Technik verschlafen hat?" Der Feldversuch von Greenpeace mit einem mit Partikelfilter bewehrten Mercedes zeigen zudem, dass ein Grenzwert von 2,5 mg/km auch in der Nachrüstung problemlos eingehalten werden kann.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. kritisierte das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter und damit für den Gesundheitsschutz. "Es kann nicht sein, dass die Einführung gesundheitsschonender Partikelfilter unterbleibt oder verschoben werden soll, weil Volkswagen die Technik verschlafen hat und der Vorstandsvorsitzende Pischetsrieder von eigenem Versagen ablenken will. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Euro 5 Rußpartikel-Grenzwert von 2,5 Milligramm pro Kilometer bleiben, dem auch die Umweltministerkonferenz einstimmig zugestimmt hat. Sonst kommen innovationsschwache Autohersteller mit Billiglösungen auf den Markt, die immer noch tausend Mal mehr krankmachende Partikel ausstoßen als längst bewährte Filter von Peugeot und neuerdings von Opel oder Mercedes. Ein Einknicken des Bundeskanzlers wäre das Ende einer glaubwürdigen Umwelt- und Gesundheitspolitik. Fortschrittliche Unternehmen würden bestraft, das von der Regierung ausgerufene Jahr der Innovation würde zur Lachnummer."
Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) erklärte unter Hinweis darauf, dass in Deutschland jährlich 18.000 Menschen infolge von Dieselabgasen vorzeitig sterben müssen: "Dieselruß ist ein hochgefährliches Atemgift, das pro Jahr allein in Deutschland über zehntausenden von Menschen heimtückische Krankheit oder sogar den Tod bringt. Mit seiner Blockade gegen den Partikelfilter unterläuft VW-Chef Pischetsrieder in verantwortungsloser Weise den gemeinsamen europäischen Kampf gegen den Diesel-Krebs. Volkswagen kämpft gegen den rettenden Rußfilter. Über die Auslastung deutscher Krebsstationen darf aber keinesfalls in Wolfsburg entschieden werden. Der BUND erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein klares Bekenntnis für den Kampf gegen den Krebs und damit für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für alle Diesel-Fahrzeug ab 2005 - ohne wenn und aber!" "KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf und das Berliner Umweltbundesamt. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.
Für Rückfragen: Deutsche Umwelthilfe e.V., Jürgen Resch, Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell (www.duh.de) Tel.: (0 77 32) 9995-0, Mobil.: 0171-3649170, Fax.: (0 77 32) 9995-77, E-Mail: resch@duh.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. , Stefan Bundscherer, Crellestraße 35, 10827 Berlin, Tel.: 0177-3323300, Fax.: 030 787900-28, E-Mail: info@bund-berlin.de
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., Gerd Lottsiepen, Novalisstraße 10, D-10115 Berlin Tel.: 030 2804711-1, Fax.: 030 2804711-7, E-Mail: gerd.lottsiepen@vcd.org
Greenpeace e.V, Günter Hubmann, Große Elbstraße 39, 22767 Hamburg Tel.: 040 30618-381, Fax.: (040) 30618 100, E-Mail: guenter.hubmann@greenpeace.de
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