EEG Novelle: Bundestag muss den Ausbauzielempfehlungen des Bundesrates folgen und den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschüsse empfehlen, das Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 750 Terawattstunden anzuheben. Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums waren zuvor nur 580 Terawattstunden festgesetzt worden. Die Novelle des EEG wird morgen, am Freitag, dem 30. Oktober in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: "Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, das Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren Energien anzuheben. Der Bundestag muss hier der Stimme aus den Ländern folgen und den unzureichenden Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmaier klimapolitisch ambitioniert nachbessern. Die Bundesregierung hat bisher ein unzureichendes Ausbauziel gesetzt und berücksichtigt nicht den steigenden Strombedarf für Elektromobilität und Sektorenkopplung. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen jährlichen Zubau von mindestens 6 Gigawatt Windenergie an Land und von 10 Gigawatt bei der Photovoltaik."
Zusätzlich fordert die DUH eine Anschlussregelung für den Weiterbetrieb von Windenergieanlagen an Land, für die ansonsten am 1. Januar 2021 die EEG-Förderung enden würde. Der Gesetzesentwurf sieht bis dato nur eine Anschlussregelung für ausgeförderte Anlagen befristet auf ein Jahr vor. Bereits im nächsten Jahr drohen damit Anlagen mit einer Gesamtleistung von 4.000 Megawatt aus der Vergütung zu fallen, bis 2025 sogar 16.000 Megawatt Leistung. Dies entspräche über einem Viertel der in Deutschland installierten Leistung aus Windenergieanlagen an Land. Tatsächlich besteht die Befürchtung, mit dem bisherigen Gesetzesentwurf in den kommenden Jahren mehr Windenergieanlagen ab- als zuzubauen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner: "Wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, nicht aus den Erneuerbaren. Um den Rückbau von Windparks zu verhindern, muss die Anschlussförderung für die alten, sogenannten Ü20 Anlagen auf drei Jahre verlängert werden."
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