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Freie und Hansestadt Hamburg muss Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und Stromversorgung ausschreiben

    Hamburg (ots) - Die Freie und Hansestadt Hamburg muss den Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und die Stromversorgung neu ausschreiben. Das ist das Ergebnis des heute vor dem Oberlandesgericht in Hamburg geschlossenen Vergleiches zwischen der Stadt und LichtBlick. "Die beabsichtigte zweijährige Vergabe der Stromversorgung der städtischen Abnahmestellen an Vattenfall ohne öffentliche Ausschreibung ist vom Tisch.", so Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des Stromversorgers LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH. "Die Stadt muss die Stromversorgung zum 1.1.2008 neu ausschreiben. Damit haben wir unser Ziel, zeitlich unbefristete Vertragsverlängerungen ohne öffentliche Ausschreibungen zu unterbinden, erreicht. Mit dem Verfahren geben wir ein klares Signal an alle öffentliche Auftraggeber in Deutschland, die aus Monopolzeiten resultierende Gewohnheit, unter der Hand und unter Umgehung des Vergaberechts an örtliche Anbieter zu vergeben, zu beenden und die Chancen des Wettbewerbs zu nutzen."

    Die Stadt hat jetzt die Aufgabe, den mit Vattenfall im Jahre 2001 geschlossenen Vertrag für das Jahr 2007 letztmalig neu zu verhandeln. Da die Strompreise an der Börse im Vergleich zum Vattenfall-Angebot im März um fünf Prozent gesunken sind, spart die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem jetzt anstehenden Vertragsabschluss bei einem Auftragsvolumen von rund 30 Millionen Euro ca. eine Million Euro gegenüber dem Angebot von Vattenfall von März diesen Jahres.

    Das in dem Nachprüfungsverfahren in zweiter Instanz zuständige Hanseatische Oberlandesgericht hat in der heutigen mündlichen Verhandlung die beabsichtigte Praxis als vergaberechtswidrig gerügt. Eine Ausschreibung mit Lieferbeginn 1.1.2007 sah das Gericht aber als nicht mehr durchführbar an und empfahl deswegen beiden Parteien, einen Vergleich zu schließen. Diesem Vergleich hat LichtBlick zugestimmt, weil damit der zwischen Stadt und Vattenfall gängigen Praxis ein Ende bereitet ist. Die Stadt hat sich im Gegenzug verpflichtet, den Stromliefervertrag mit Vattenfall zum Ende des Jahres 2007 zu kündigen und zukünftig auf Basis des Vergaberechts europaweite Ausschreibungen durchzuführen.

    LichtBlick versorgt in der Hansestadt nicht nur 30.000 Privatkunden sondern u.a. auch alle Filialen der Drogerien von Budnikowsky und der Dresdner Bank. LichtBlick beteiligt sich mit großem Erfolg an öffentlichen Ausschreibungen und hat sich so u.a. Aufträge des Landes Berlin und des Städte- und Gemeindetages in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sichern können.

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Gero Lücking, Leiter Unternehmenskommunikation LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH Max-Brauer-Allee 44, 22765 Hamburg Tel.: 040 / 63 60 - 12 01, Mobil: 0173 / 24 12 840 www.lichtblick.de, luecking@lichtblick.de

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