Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Wissenschaftspolitische Forderungen des Stifterverbandes an die Neue
Bundesregierung
Briefe an die Koalitionspartner mit sieben
Vorschlägen für die Koalitionsverhandlungen
Essen (ots)
Der Stifterverband hat sich heute mit sieben Forderungen an die Vorsitzenden der Parteien gewendet, die die neue Regierung bilden werden. Der Präsident des Stifterverbandes, Dr. Arend Oetker, schrieb dazu wörtlich in seinem Brief an Gerhard Schröder (SPD) sowie Fritz Kuhn und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen):
"Am Beginn der neuen Legislaturperiode bietet sich die Chance, entscheidende Weichenstellungen zur Verbesserung unseres Wissenschafts- und Bildungssystems vorzunehmen. Namens des Vorstandes des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, dem herausragende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft angehören, erlaube ich mir, folgende sieben Vorschläge und Forderungen für die Wissenschaftspolitik Ihrer Regierungskoalition zu unterbreiten:
1. Die Förderung anwendungsoffener Grundlagenforschung ist deutlich zu verstärken und im Sinne des früheren 5x 5%-Beschlusses der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zu verstetigen. Grundlagenforschung ist Voraussetzung für Basisinnovationen und damit auch für Erfolge in der Anwendungsforschung und im FuE-Bereich der Wirtschaft.
2. Das Professorenbesoldungsreformgesetz ist zur Schaffung eines marktgerechten, wettbewerbsorientierten, qualitäts- und leistungsbezogenen Besoldungssystems zu novellieren. Unterhalb der Professorenebene ist ein wissenschafts-adäquater, leistungsbezogener und flexibler Wissenschaftstarif für Hochschulen und öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen einzuführen, der marktgerechte Vergütungen bietet, die Befristung von Verträgen flexibilisiert und die Mobilität zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft ermöglicht.
3. Die ausländer-, aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Bedingungen für ausländische Wissenschaftler und Studierende sind zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu verbessern.
4. Das Hochschulrahmengesetz muss seines reglementierenden und nivellierenden Charakters entkleidet und im Sinne eines kompetitiven Föderalismus umgestaltet werden. Dabei ist den Hochschulen größtmögliche Freiheit zur Profilierung und Eigenverantwortung insbesondere in den Bereichen Hochschulentwicklung, Organisations- und Leitungsstrukturen, Haushalts- und Personalwirtschaft, Studium und Lehre sowie Qualitätsentwicklung einzuräumen.
5. Den Hochschulen muss die Autonomie gewährt werden, über Auswahlkriterien und Auswahlverfahren der Hochschulzulassung studiengangspezifisch selbst zu bestimmen. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ist auf die Aufgaben der Information und Koordination zwischen Ländern und Hochschulen zu beschränken.
6. Das Verbot von Studiengebühren muss rückgängig gemacht und die Hochschulen durch die Länder ermächtigt werden, über die Erhebung sozialverträglicher Studiengebühren selbst zu entscheiden. Dies liegt im Interesse der Steigerung der Qualität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems.
7. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau sind bedarfsgerecht aufzustocken. Als Orte der Verzahnung von Forschung und Lehre müssen die Hochschulen gestärkt werden. Sie müssen förderliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und mit Unternehmen der Wirtschaft in Public Private Partnerships erhalten.
Der Vorstand des Stifterverbandes bittet Sie, die sieben Forderungen im Rahmen Ihrer Koalitionsverhandlungen und bei der Abfassung der Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode zu berücksichtigen."
Ansprechpartnerin
Dr. Angela Lindner Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft Barkhovenallee 1 45239 ESSEN Tel. 0201 8401 158 Email: a.lindner@stifterverband.de Internet: www.stifterverband.org
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