Bürgerbündnis fordert Kurswechsel: „Wie viele Warnsignale braucht es noch?“
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Bürgerbündnis fordert Kurswechsel: „Wie viele Warnsignale braucht es noch?“
- Schulstandort verloren, Millionenrisiko Wildorado, ungeklärte Altlasten, offene Fragen bei der WiWo und fehlende Transparenz
- Bürgerbündnis fordert Bürgermeister Frank Nerlich zum Handeln auf und bietet konstruktive Zusammenarbeit an
Das Bürgerbündnis Wildau fordert angesichts zahlreicher ungelöster kommunaler Problemfelder einen Kurswechsel. Aus Sicht der Fraktion häufen sich Vorgänge, bei denen wichtige Projekte ins Stocken geraten, wirtschaftliche Risiken entstehen oder Probleme über Jahre nicht konsequent gelöst werden.
„Es geht längst nicht mehr um einzelne Vorgänge. Es geht um die Frage, ob Wildau seine zentralen Herausforderungen noch aktiv steuert oder nur noch auf Entwicklungen reagiert“, erklärt Ronni Krzyzan, Fraktionsvorsitzende des Bürgerbündnis Wildau/Prof. Ungvari und ergänzte „Wir erwarten vom Bürgermeister jetzt Transparenz, Führung und einen verbindlichen Maßnahmenplan. Zugleich sind wir bereit, jede tragfähige Lösung konstruktiv zu unterstützen.“
Schulstandort Wildau: Rückschlag für die Stadtentwicklung
Besonders alarmierend bewertet das Bürgerbündnis die Entwicklung beim geplanten Schulstandort. Nach der aktuellen Beschlussvorlage des Landkreises Dahme-Spreewald soll die neue Gesamtschule künftig nicht in Wildau, sondern in Schulzendorf entstehen. Als Gründe werden unter anderem fehlende Beschlüsse, ungeklärte Finanzierungsfragen sowie Altlastenprobleme auf den in Wildau vorgesehenen Flächen genannt.
„Wenn Wildau ein solches Zukunftsprojekt verliert, darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muss geklärt werden, warum bekannte Risiken nicht rechtzeitig ausgeräumt wurden“, so Krzyzan.
Wildorado: Sanierung, Kosten und Wirtschaftlichkeit offenlegen
Auch die Berichterstattung zum Wildorado zeigt nach Auffassung des Bürgerbündnisses erheblichen Handlungsbedarf. Nach Medienberichten stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen mit einem Investitionsbedarf von mindestens rund 5,5 Millionen Euro bevor. Zugleich ist von technischen Mängeln und möglichen Schließzeiten die Rede.
Das Bürgerbündnis fordert vollständige Transparenz über Zustand, Kosten und Verantwortlichkeiten. Geklärt werden müsse insbesondere, seit wann die heutigen Schäden bekannt sind, welche Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden, welche Investitionen verschoben wurden und welche Folgen für Schulen, Vereine und Badegäste entstehen.
Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine wirtschaftliche Gesamtanalyse des Wildorado einschließlich Restaurant, Fitnessstudio und Sauna.
„Das Wildorado ist eine der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen unserer Stadt, zu der sich die Stadtverordneten bekannt haben. Deshalb geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, die Ursachen vollständig aufzuklären und gemeinsam eine tragfähige Zukunft des Wildorado zu sichern“, so Krzyzan.
Kita, Dahmeufer und Altlasten: Sanieren statt vertagen
Auch die Situation an der Kita am Markt bereitet dem Bürgerbündnis große Sorgen. Gerade bei einer Einrichtung für Kinder dürfen Fragen des baulichen Zustands, möglicher Gesundheitsgefahren und notwendiger Sanierungsmaßnahmen nicht offenbleiben. Das Bürgerbündnis bietet ausdrücklich Unterstützung an, um gemeinsam mit Verwaltung, Träger und Fachbehörden schnellstmöglich tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Ein weiteres zentrales Thema ist das seit Jahren eingezäunte und kontaminierte Grundstück am Dahmeufer im Eigentum der WiWo. Aus Sicht des Bürgerbündnisses darf dieses Areal nicht dauerhaft zum Symbol kommunalen Stillstands werden. Die Fraktion fordert eine transparente Darstellung bisheriger Investorengespräche sowie einen verbindlichen Zeitplan für Sanierung und Entwicklung. Sollten hierfür politische Entscheidungen erforderlich sein, wird das Bürgerbündnis konstruktive Lösungen unterstützen.
Nach Auffassung der Fraktion fehlt zudem eine nachvollziehbare Gesamtstrategie für kontaminierte Flächen im Stadtgebiet, unter anderem am Dahmeufer, am Stichkanal, am Schwarzen Weg und im Bereich der Witthöftschule. Das Bürgerbündnis fordert ein vollständiges Altlastenkataster, einen öffentlichen Sachstandsbericht und einen verbindlichen Sanierungsfahrplan.
WiWo: Rechtssicherheit und Konzentration auf den Auftrag
Auch bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiWo sieht das Bürgerbündnis erheblichen Aufklärungsbedarf. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Villa am See, leerstehende Gewerbeeinheiten sowie die Herausgabe des Wildauer Stadtboten.
Nach Kenntnis des Bürgerbündnisses wurde bereits vor einigen Jahren beanstandet, dass die Herausgabe des Stadtboten nicht vom eigentlichen Gesellschaftszweck der WiWo gedeckt sei. Auch jüngst sollen hierzu erneut kritische Feststellungen getroffen worden sein. Die Fraktion fordert Auskunft über rechtliche Bewertungen, Kosten und Konsequenzen.
Besonders kritisch sieht das Bürgerbündnis außerdem die ungeklärte Besetzung des WiWo-Aufsichtsrates. Nach Kenntnis der Fraktion hat die zuständige Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Berufung eines Mitglieds des WiWo-Aufsichtsrates rechtswidrig erfolgt sei und eine Korrektur erforderlich ist.
„Gerade bei kommunalen Unternehmen muss Rechtssicherheit oberste Priorität haben. Wenn eine Aufsicht eine Korrektur verlangt, darf die Stadt nicht monatelang untätig bleiben. Die WiWo erfüllt eine wichtige Aufgabe für Wildau. Umso wichtiger ist, dass sie wirtschaftlich und rechtssicher handelt“, so Krzyzan.
Stadtfest: Kostentransparenz nach Teilabsage
Nach der hitzebedingten Teilabsage des Stadtfestes fordert das Bürgerbündnis vollständige Transparenz über die finanziellen Auswirkungen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Teile des Stadtfestes offenbar in die Weihnachtszeit verlegt werden sollen.
Die Fraktion fordert Auskunft darüber, welche Zahlungen bereits erfolgt sind, welche Verpflichtungen weiterhin bestehen, welche Kosten durch die Verlegung entstehen, welche Leistungen Radio SKW konkret erbracht hat und wie hoch die Gesamtkosten des Stadtfestes am Ende tatsächlich sein werden. Auch die geplante Förderung von rund 60.000 Euro für Radio SKW müsse vollständig nachvollziehbar dargestellt werden.
Transparenz statt Aussitzen
Mit Sorge beobachtet das Bürgerbündnis, dass zahlreiche parlamentarische Anfragen seit Monaten unbeantwortet geblieben seien. Dadurch werde die Kontrollfunktion der Stadtverordnetenversammlung erschwert.
„Eine funktionierende kommunale Demokratie lebt davon, dass Stadtverordnete Antworten erhalten. Offene Fragen dürfen nicht ausgesessen werden“, erklärt Krzyzan.
Kritik und Mitarbeit gehören zusammen
Das Bürgerbündnis versteht sich ausdrücklich als konstruktive politische Kraft. Mitglieder der Fraktion haben sich in den vergangenen Jahren z.B. aktiv an der jährlichen Wartungswoche des Wildorado beteiligt und bringen sich regelmäßig in die wöchentlichen Planungsrunden der Bauverwaltung ein.
Obwohl das Bürgerbündnis in diesem Jahr bislang nicht erneut zur Wartungswoche eingeladen wurde, erklärt die Fraktion ausdrücklich ihre Bereitschaft, sich auch künftig wieder aktiv einzubringen.
„Wer uns kennt, weiß, dass wir nicht nur Kritik üben. Wir packen mit an. Wo wir helfen können, werden wir helfen. Wo Missstände bestehen, werden wir sie benennen. Beides gehört für uns zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik“, ergänzt Krzyzan.
Bürgermeister muss Führung übernehmen
Nach Auffassung des Bürgerbündnisses reichen Einzelerklärungen inzwischen nicht mehr aus. Die Fraktion fordert Bürgermeister Frank Nerlich auf, die offenen Fragen öffentlich zu beantworten, für alle Problemfelder verbindliche Zeitpläne vorzulegen, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über Fortschritte zu informieren, aufsichtsrechtliche Hinweise unverzüglich umzusetzen und gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung Lösungen zu entwickeln.
„Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen ungelöste Probleme. Das Bürgerbündnis wird jede Initiative unterstützen, die nachweislich zur Lösung dieser Herausforderungen beiträgt – unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Wildau braucht keinen Dauerstreit. Wildau braucht endlich Lösungen“, so Krzyzan abschließend.
Pressekontakt: Bürgerbündnis Wildau e.V. Paul Sonnenberg Fichtestraße 133a 15745 Wildau
Telefon: 0170 28 14 607 E-Mail: buero@buergerbuendnis-wildau.de