Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten
Berlin (ots)
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfasst.
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar:
"Mit diesem Gesetz setzen wir EU-Vorgaben konsequent um und erhöhen zugleich die Sicherheit in einem Bereich, der zu den schwersten Straftaten überhaupt zählt. Die Anhebung des Strafrahmens bei Spionagetätigkeiten ist eine notwendige und klare Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage - insbesondere durch staatlich gesteuerte Aktivitäten aus Russland.
Zugleich schließen wir eine wichtige Schutzlücke, indem wir gefährliche Werkzeuge ausdrücklich als Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten aufnehmen. Wer Anschläge plant, soll frühzeitig gestoppt werden können - bevor Menschen zu Schaden kommen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäße rechtliche Instrumente und angemessene Ermittlungsbefugnisse."
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
"Die Festnahme der mutmaßlichen russischen Spionin Ilona W. zeigt die zunehmende hybride Bedrohung für Deutschland. Ausländische Geheimdienste gehen immer stärker gegen Dissidenten vor. Deswegen schaffen wir eine neue Strafnorm, mit der Bedrohungen und Nötigungen im Auftrag eines fremden Staates strenger bestraft werden.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:
"Unsere gesetzlichen Anpassungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Europäische Union längst für eine effektive Strafverfolgung geworden ist. Ein EU-weit harmonisierter Rechtsrahmen bei der Terrorbekämpfung hilft unseren Ermittlerinnen und Ermittlern sehr. Wir haben die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden nun so erweitert, dass Anschlagspläne frühzeitig gestoppt und strafrechtlich verfolgt werden können."
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