"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm
Berlin (ots)
Die WerteUnion geht selbstbewusst in ihren zweiten Bundesparteitag, der am Wochenende in Aschaffenburg stattfindet. Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen erklärte im Vorfeld, er sehe "die Chancen für eine konservative Partei auf der freien Seite der Brandmauer bei bis zu 20 Prozent." Maaßen will in Aschaffenburg eine Öffentlichkeitsoffensive ankündigen, um die Partei bei den klassisch-bürgerlichen Wählern bekannt zu machen.
Auf dem Parteitag will die im Februar 2024 gegründete Partei erstmals ein Parteiprogramm verabschieden, bei dem sich alle 1300 Mitglieder einbringen können. Bislang gab es nur ein Gründungsprogramm. Der Entwurf des Parteiprogramms hat, so die WerteUnion, "einen klar freiheitlichen Charakter, mit dem ein Rückzug des Staates aus allen Lebensbereichen gefordert wird - und damit eine Abkehr von einer linken Plan- und Kommandowirtschaft unter dem Vorwand des Klimaschutzes."
Wählerbetrug als Geschäftsmodell
Parteichef Maaßen sieht beste Erfolgschancen für die von ihm gegründete Partei, die mittlerweile mit 16 Landesverbänden bundesweit aufgestellt ist. Die letzte Bundestagswahl sei für die Partei zu früh gekommen, jetzt bleibe jedoch ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die nächste Wahl. Die neue Bundesregierung helfe mit, die WerteUnion zu stärken: "Die Merz-Union hat unmittelbar nach der Wahl die Maske fallen gelassen. Die vollmundigen Wahlversprechen, ob dies nun die Schuldenbremse, die Migrationspolitik oder die Abkehr von der Klima- und Genderideologie betraf, dienten einzig dazu, die Stimmen der immer noch gutgläubigen bürgerlichen Wähler abzugreifen. Wählerbetrug ist das heutige Geschäftsmodell der Union, während SPD und Grüne ehrlich sagen, dass sie eine ökosozialistische autoritäre Republik anstreben. Der vermeintliche Konservatismus in der CDU ist Fake".
Alternative zu Merz-Union und AfD
Die WerteUnion sieht sich als "konservative und freiheitlich ausgerichtete Partei, die eine autoritäre oder totalitäre Gesellschaftsform rundheraus ablehnt".
Maaßen: "Der Niedergang der deutschen Wirtschaft, den die Bundesregierung mit ihrer Politik leider noch fortsetzen wird, wird dazu führen, dass immer mehr Menschen verstehen, dass eine Politikwende mit den aktuell parlamentarisch vertretenen Parteien nicht möglich sein wird. Wir müssen uns bei den Wählern als Alternative zur Merz-Union und zur AfD bekannt machen."
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