Nairobi-Gipfel für eine Welt ohne Minen 29. November - 3. Dezember 2004
Regierungen gehen Verpflichtungen für die nächsten fünf Jahre ein - Kontrolle durch Zivilbevölkerungen
Nairobi(ots)An der ersten Revisionskonferenz des Abkommens für das Verbot von Antipersonenminen haben die Mitgliedstaaten einen anspruchsvollen Aktionsplan für 2005-2009 beschlossen. Dieser Plan lässt allerdings gewisse Fragen offen und muss in konkrete Massnahmen umgesetzt werden, um den Forderungen nach einer besseren Unterstützung für die Opfer und einer Beschleunigung der Minenräumung nachzukommen. Die Umsetzung des Abkommens hat bislang die Lebensbedingungen der Mehrheit der überlebenden Minenopfer nicht verbessern können. Ausserdem können die Staaten die im Abkommen festgelegte Frist von 10 Jahren für die Entminung ihres Territoriums nicht einhalten, wenn nicht mehr und nachhaltigere Mittel bereit gestellt werden und der Kampf gegen die Minen eine klarere Priorität erhält. Die befürchtete Folge sind Tod oder Verstümmelung von weiteren Tausenden von Opfern.
Unterstützung für die Opfer
Laut Landmine Monitor 2004 gibt es heute rund 300 000 bis 400 000 Minenopfer, die einen Minenunfall überlebt haben, und diese Zahl wird leider weiterhin unerbittlich steigen. Im Jahr 2003 waren 86% der registrierten Opfer Zivilpersonen und 23% Kinder. In 80% der von Minen betroffenen Länder bleibt die Hilfe für Rehabilitation und Wiedereingliederung der Opfer erschreckend gering. Während die globale Finanzierung der Aktion gegen Minen seit 1999 stark zugenommen hat, sind die ausgewiesenen Ressourcen für die Unterstützung der Opfer von 30 auf 28 Millionen Dollar zurückgegangen, also von 15% der gesamten Mittel für den Kampf gegen Minen im Jahr 1999 auf 8% im Jahr 2003.
Minenräumung
In den Jahren 2003 und 2004 erfolgten in 18 der 83 von Minen betroffenen Länder keine Minenräumungen oder Aufklärung über die Minengefahr. Die weltweite Finanzierung des Kampfes gegen die Minen nimmt zu, doch sie kommt zu wenigen Ländern zu gute. 2003 erhielten Afghanistan und der Irak 38% der weltweit für die Aktion gegen Minen eingesetzten Gelder, während diese für eine ungewöhnlich grosse Zahl von Ländern wie Kambodscha, Bosnien-Herzegowina und Eritrea zurückgingen, obwohl diese Mitgliedstaaten des Abkommens sind. Ausserdem wird zu wenig Geld tatsächlich für die Minenräumung eingesetzt im Vergleich zu den Summen für bürokratische Verwaltungssysteme.
Ungelöste Fragen
Die Internationale Kampagne für das Verbot der Minen (ICBL), zu deren Gründungsmitgliedern Handicap International gehört, konnte gewisse Beiträge zum Entwurf für den Aktionsplan 2005-2009 beisteuern, von denen viele auch in den Schlusstext aufgenommen wurden. Die Staaten haben zwar im Laufe des Gipfels den Wortlaut ihrer vorbereitenden Dokumente nicht abgeschwächt, jedoch alle von der ICBL vorgeschlagenen Änderungen verworfen.
In vielen grundlegenden Fragen wie den folgenden wurden in Nairobi keine Fortschritte erzielt:
- Welche Minentypen sind verboten? Ist es zulässig, dass Länder
Minen mit sensiblen Zündern, die in der Nähe vorbeigehende
Menschen töten können, lagern oder kommerzialisieren?
- Wie viele Minen darf ein Staat zur Forschungs- und
Ausbildungszwecken lagern, wie es das Abkommen erlaubt? Ist es
zulässig, dass ein Land aus diesem Grund Zehntausende von Minen
vorrätig hat?
- Ist es zulässig, dass ein Staat das Recht fordert,
gemeinsame militärische Operationen durchzuführen mit
ausländischen Mächten, die Antipersonenminen verwenden?Zu all diesen Fragen wird künftig neuer Druck auf die Regierungen ausgeübt. Handicap International hat während des Gipfels die Gelegenheit genutzt, die Diskussion über einen Anspruch auf Wiedergutmachung und Entschädigung für die Minenopfer in Gang zu bringen. «Der in Nairobi verabschiedete Aktionsplan ist der Beweis dafür, dass der Prozess von Ottawa weiter im Gang ist, aber auch dafür, dass die Mobilisierung der Zivilbevölkerung mehr denn je nötig ist, um sicherzustellen, dass sich die von den Staaten bekundeten guten Absichten in konkrete Handlungen umwandeln», erklärte Anne Villeneuve, Beauftragte für die Kampagne gegen Landminen von Handicap International.
Mit dem Beitritt Äthiopiens am ersten Tag des Gipfels zählt das Abkommen über das Minenverbot nunmehr 144 Mitgliedstaaten, das heißt, drei Viertel der Länder der Welt. Diese haben 37 Millionen Minen vernichtet und arbeiten zusammen für Minenräumung und Aufklärung über die Minengefahr in den betroffenen Ländern. Andererseits bleiben drei der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats dem Abkommen weiterhin fern: China, die USA und Russland. Im vergangenen März haben die Vereinigten Staaten ihr Versprechen, Antipersonenminen zu verbieten, vollständig zurückgezogen. Und es ist erwiesen, dass Russland seit Mai 2003 (in Tschetschenien) Antipersonenminen verwendet, ebenso wie Georgien Myanmar und Nepal.
Für weitere Informationen und Interviews mit den Delegierten von Handicap International in Nairobi kontaktieren Sie bitte Sylvain Ogier unter +254 (0) 735 526478 oder +33 (0) 660 971104.
Handicap International Deutschland, Dr. Eva Maria Fischer, Ganghoferstr. 19, 80339 München, Tel. 089/ 547 606 0, Fax: 089/547 606 20, email: efischer@handicap-international.de
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