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27.02.2004 – 18:59

Handicap International

USA wollen weiter Anti-Personen-Minen verwenden

    München (ots)

Handicap International wendet sich entschieden gegen die Erklärung, die von der amerikanischen Verwaltung heute herausgegeben wurde aus Anlass des fünften Jahrestages des In-Kraft-Tretens der Internationalen Konvention über ein Verbot von Anti-Personen-Minen.

    Lincoln Bloomfield, Sprecher der Regierung Bush zum Thema Landminen, äußerte sich im Detail über die Modalitäten der weiteren Verwendung dieser Waffengattung, besonders der so genannten "intelligenten Minen". Nach 2010 würde die amerikanische Armee nur noch Minen einsetzen, die sich nach einiger Zeit selbst zerstören. "Die Explosivkraft unserer Anti-Personen-Minen und Anti-Fahrzeug-Minen wird sich auf die Dauer von Feindseligkeiten beschränken", so Bloomfield. Diese Dauer festzulegen bleibt jedoch ein willkürlicher Akt, außerdem weisen Selbstzerstörungsmechanismen bei Minen nach bisherigen Erfahrungen immer Fehlerquoten auf.

    Mit ihrer Erklärung haben die USA bestätigt, dass sie keineswegs beabsichtigen, auf Landminen zu verzichten - also auf Waffen, die weltweit jährlich 15.000 bis 20.000 Opfer fordern. Dies ist ein deutlicher Rückschritt im Gegensatz zu anderen amerikanischen Erklärungen seit 1994, in denen angekündigt wurde, dass auch die USA schrittweise den Einsatz von Landminen einstellen werden. Noch Präsident Clinton engagierte sich für eine Ratifikation des internationalen Verbotsabkommens für Minen bis 2006 - allerdings unter der Voraussetzung, dass bis dahin Alternativwaffen entwickelt werden könnten.

    Die aktuelle Entscheidung ist um so bedauerlicher, da hochrangige amerikanische Militärs in den letzten Jahren mehrfach den militärischen Sinn von Landminen angezweifelt haben. Während des Vietnamkriegs und im Golfkrieg von 1991 wurden zahlreiche amerikanische Soldaten zu Opfern von Minen, die von den eigenen Truppen verlegt worden waren. In den späteren Kriegen in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak haben die Amerikaner keine Minen mehr verwendet.

    "Wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen, dass die USA Programme zur Entminung und Opferhilfe fi-nanzieren, wenn sie sich gleichzeitig der breiten internationalen Bewegung für ein Verbot von Landminen deutlich widersetzen." resümiert Dr. Philippe Chabasse, Repräsentant von Handicap International in der Landminenkampagne. Das Abkommen von Ottawa über ein Verbot von Anti-Personen-Minen, wurde seit 1997 von 150 Ländern unterzeichnet - über drei Viertel der Nationen der Welt - und trat am 1. März 1999 in Kraft. 2004 ist ein entscheidendes Jahr für das Engagement gegen Landminen: Im Dezember findet in Nairobi die erste Revisionskonferenz des Ottawa-Abkommens statt - eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen aus den vergangenen fünf Jahren.

    Handicap International, Gründungsmitglied der Internationalen Landminenkampagne, die für ihr Engage-ment 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat, unterstützt Programme für Minenopfer und zur Vorbeu-gung von Minenunfällen in Afghanistan, Angola, Kambodscha, Laos, Thailand, Mosambik, Irak, Kosovo sowie im Kongo.

ots Originaltext: Handicap International
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Pressekontakt:
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International in
Deutschland, 089-54 76 06-0, 0177- 55 63 555

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