Neue Regeln: Illegales Online-Glücksspiel faktisch erlaubt
Berlin (ots)
Bislang illegales Online-Glücksspiel wird fortan geduldet. Das geht aus dem Beschluss hervor, der gelten soll, bis nächsten Sommer der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Doch auch der wackelt.
Ab Juli 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag den Online-Casinos erstmals die Möglichkeit bieten, eine Lizenz zu beantragen. Bis dahin haben sich die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer auf eine Übergangsregelung verständigt. Diese sieht vor, die Vorgaben des Staatsvertrags bereits jetzt umzusetzen - und somit bislang illegale Online-Casinospiele faktisch zu erlauben.
Glücksspielstaatsvertrag auf tönernen Füßen
Dass der Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich in Kraft tritt, ist keineswegs in Stein gemeißelt, benötigt er doch die Zustimmung von mindestens 13 Landesparlamenten. Jene in Sachsen-Anhalt und dem Saarland werden - Stand heute - nicht zustimmen. Die Sorge scheint berechtigt, dass der mühsam erarbeitete Staatsvertrag scheitern könnte.
Wohl aus diesem Grund haben die Staatskanzleien aus Berlin, Bayern, Hamburg und NRW eine Übergangslösung erstellt. Diese wurde nun von allen Bundesländern abgesegnet. Dort sind die Voraussetzungen verankert, die Online-Casinos erfüllen müssen, um als zuverlässig zu gelten. Andernfalls droht ihnen später die Verweigerung einer - mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag möglichen - Lizenz.
Bestehende Regelverstöße bleiben ungeahndet
Jene Anbieter, die seit Jahren illegales Online-Glücksspiel betreiben, werden demnach - sofern sie sich fortan an die Regeln halten - als zuverlässig eingestuft. Das sei ein "Freifahrtschein für die illegalen Anbieter", meint Hans-Jürgen Rumpf, der Vorsitzende im Fachbeirat Glücksspielsucht. Seriöse deutsche Online-Casinos werden beispielsweise auf Casibella.com gelistet.
Wie wird die Duldung rechtlich umgesetzt?
Das ist noch unklar. Man werde sich vorrangig gegen jene Anbieter richten, "von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch dem zukünftigen Regulierungssystem nicht unterwerfen werden", so ein Sprecher der Staatskanzlei NRW. Dieses Vorgehen erfordert die Annahme, die Aufsichtsbehörden könnten vorhersehen, wer in Zukunft kein illegales Online-Glücksspiel mehr anbieten wird. Die geplante bundesweite Aufsichtsbehörde existiert nach wie vor nur auf dem Papier.
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Julian Pfennig
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